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Deutsche Mitte

dm@gerzilla.de

4. Bundesweite Mahnwache am 19.05.2018 in Berlin

  
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Die Bandbreite ruft zur 4. Bundesweiten Mahnwache auf:
Wir erleben zurzeit ein Händeringen zwischen den Weltmächten, das an die gefährlichsten Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Das wichtigste Anliegen der Deutschen Mitte ist, dass sich Deutschland an der Aggression gegen Syrien nicht beteiligt. Deshalb werden wieder viele Mitglieder der DM-Berlin an der Bundesweiten Mahnwache teilnehmen.

Hier alle Infos von der Website mahnwachen.info:
Ort: Berlin Alexanderplatz mit Umzug zum Potsdamer Platz

https://www.mahnwachen.info/termine/item/808-mahnwache-f%C3%BCr-frieden-berlin.html

Im März 2014 wurde die Friedensbewegung neu belebt. Tausende Menschen folgten seit je her jeden Montag in sehr vielen Städten Deutschlandweit den Ruf nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.

Unzählige soziale und nachhaltige Projekte wurden gestartet, Festivals und Friedensfahrten sind in Folge entstanden.

Es wird Zeit das wir uns wieder gemeinsam versammeln um zu zeigen das die unabhängige Friedensbewegung lebt.

Bisher bestätigt:

Bandbreite
Denzko
Arne
Rene Rebell
DJ KAITO
Ukvali
Ralph Boes
Wamp
Jens Böckenfeld
Alex Quint
Rico Albrecht
Heinz Kruse

Viele weitere Anfragen laufen.

Es soll eine Diskussion- und Musik Mahnwache werden – wir wollen weg von ausschließlich einseitigen Blockvortägen einzelner Akteure und lebendige Diskussionen und Beiträge haben.

Eine Bühne sollen alle noch aktiven Mahnwachen erhalten. Bitte meldet euch unter mitsch@mahnwache.info



Die Bandbreite Blog #44: Kommt zur 4. Bundesweiten Mahnwache für den Frieden!
by diebandbreite on YouTube

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik #mahnwache #demonstration #widerstand
 from Diaspora
antisemitische querfrontscheisse
Der Krieg gegen Syrien geht weiter

  
Zur Beruhigung besteht leider kein Anlass: Die Raketenschläge der Westmächte auf syrische Ziele fielen weniger schlimm aus als befürchtet. Trotzdem bleibt Fakt, dass der Angriff ohne Legitimation durch die UNO, also völkerrechtswidrig, erfolgte, und dass es keinerlei Beweis für die angegebene Begründung, einen Giftgaseinsatz der Assad-Truppen in der Stadt Duma, gibt.

ARMUT STATT WIEDERAUFBAU
In Brüssel hat eine sogenannte Geberkonferenz Zahlungen für Syrien diskutiert. Die gegebenen Zusagen reichen nicht im Ansatz aus, um dem Land die Rückkehr zur Normalität zu erleichtern. Das Land leidet massiv unter den Sanktionen des Westens, deren Aufhebung nicht zur Debatte steht. Die Brüsseler „Geberkonferenz“ für Syrien hat nur rund die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammen. Der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun „Prioritäten gesetzt werden“.

Neben den Zusagen für dieses Jahr seien weitere 3,4 Milliarden Dollar für die Zeit ab 2019 zusammengekommen, sagte der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Die EU als Ganzes stehe für drei Viertel der gesamten Zusagen und sei damit erneut größter Geber. Deutschland sagte bei dem Treffen für dieses und die Folgejahre eine Milliarde zusätzlicher Mittel zu. Großbritannien sicherte für 2018 und 2019 umgerechnet rund 857 Millionen Euro zu. Die EU wird laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für dieses Jahr erneut rund 560 Millionen Euro für die „Syrien-Hilfe“ bereitstellen.

Es ist im wesentlichen unklar, wohin die Summen fließen werden. Der Privatwirtschaft und den offiziellen Hilfsorganisationen dürften sie nur im geringen Ausmaß zufließen. Die syrische Wirtschaft und die Zivilbevölkerung sind neben Krieg, in dem von zahlreichen ausländischen Söldner-Trupps zum Einsatz kommen, vor allem von den von den USA und der EU verhängten harten Sanktionen massiv geschädigt worden.

Die Aufhebung der Sanktionen, die Syrien eine langsame Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität ermöglichen würde, wurde weder von den USA noch von der EU in den vergangenen Jahren in Erwägung gezogen.

Sanktionen und Wiederaufbau
Die Sanktionen des Westens gegen Syrien wirken sich vor allem verheerend auf die syrische Zivilbevölkerung aus. Bouthania Shaaban, politische Beraterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte im Jahr 2016 in einem Interview mit dem australischen Sender ABC: „Das erste, was der Westen im Kampf gegen den Terrorismus tun muss, ist die Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben. Die Sanktionen helfen den Terroristen gegen das syrische Volk. Das syrische Volk leidet in doppelter Hinsicht, nämlich sowohl durch die westlichen Maßnahmen als auch durch die Terroristen (…) Niemand spricht über die Granaten, die unsere Städte und Zivilisten treffen. Diese Raketen treffen unsere Schulen, unsere Krankenhäuser und Menschen auf der Straße. Sie zielen nicht auf die Armee. Viele Länder besitzen die Technologie, die diese Granaten und Raketen aufspüren und Menschenleben retten könnten. Doch aufgrund der Sanktionen gegen Syrien wird uns niemand diese Technologie geben”.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) führt in einem Bericht aus dem Jahr 2016 aus: “Innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr kulminierte diese Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen Sanktionierung eines Landes (…) Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben (…) Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar”.

Die syrische Regierung ist zwar sehr daran interessiert, Aufträge für den Wiederaufbau an deutsche Unternehmen zu vergeben, doch sie halten sich aufgrund der Sanktionen zurück. Fares Shehabi, Präsident der Industriekammer in Aleppo, sagt in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: “Ich denke, dass viele deutsche Unternehmen wegen der Wirtschaftssanktionen zögern. Sollten Sie jetzt nach Syrien kommen, wären sie davon betroffen, man würde sie bestrafen. Sie fürchten vor allem die finanziellen Strafen seitens der USA. Aber von vielen Konferenzen und Freunden weiß ich, dass die deutschen Firmen sehr daran interessiert sind, hier in die Infrastruktur zu investieren – besonders in den Wiederaufbau der Wasserversorgung, der Stromversorgung. Sie wollen ihre Maschinen verkaufen (…) Vor dem Krieg gab es mit deutschen Unternehmen eine gute Zusammenarbeit. Die meisten unserer Maschinen hier in Aleppo kommen aus Deutschland. Weil wir aber jetzt Geräte und Maschinen brauchen, hat die Regierung erklärt, dass Russland, China, Iran und allgemein Länder der BRICS-Staatengemeinschaft (Blockfreie Staatengemeinschaft) wie Brasilien und Indien Priorität eingeräumt wird. Keines dieser Länder hat sich an der Zerstörung Syriens beteiligt.”

Nach einer Studie von World Vision International aus dem Jahr 2016, soll der Wiederaufbau insgesamt 275 Milliarden Dollar kosten. Die gesamte Industrie des Landes wurde im Verlauf des Krieges dezimiert. Hinzu kommen die Kosten für notwendige Reparaturen an der Infrastruktur, die der Internationale Währungsfonds (IWF) auf 180 Milliarden bis 200 Milliarden Dollar schätzt. Somit würden sich die Kosten für den gesamten Wiederaufbau auf 455 Milliarden Dollar beziffern.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 26.04.18

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Alles, was Recht ist

  last edited: Wed, 16 May 2018 00:35:36 +0200  
Wie steht es mit der tatsächlichen Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland? Einmal geht es um den Begriff der Staatlichkeit an sich, bei dem durchaus vernünftige Zweifel angebracht sind. Und zum anderen lassen sich viele Urteile mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehen. Eine weitere Ebene ist die fehlende juristische Eindeutigkeit in unserer Gesetzgebung, die doch die notwendige Grundlage für Rechtstaatlichkeit sein muß.

Dass Richter Anweisungen aus der Politik folgen, ist gar die vollständige Aufgabe der Grundfesten einer demokratischen Grundordnung, die eine eindeutige Trennung in die drei Bereiche Legislative, also die Gesetzgebung, der Aufgabenbereich der Politik, die Judikative, das Feld der Gerichte, und die Exekutive, dies sind neben der Polizei auch die gesamte Verwaltung des Staates.

Die vordergründige Basis unseres Rechts in der BRD ist das Grundgesetz. Dies wird immer wieder mit einer Verfassung verwechselt, wird es doch auch von einem „Verfassungsschutz“ verteidigt. Alle Parteien, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sein wollen, müssen sich innerhalb der Grenzen dieses Grundgesetzes bewegen. So tut es auch ausdrücklich die Deutsche Mitte.

Im Rechtswesen spielen Begriffe eine ganz wesentliche Rolle und sie müssen eindeutig sein. Eine Verfassung ist nur eine Verfassung, wenn sie so heißt. Was ist dann unser Grundgesetz?

Da ein Krieg immer einen Haufen Kosten verursacht, wollten die Finanzierer der Kriege sicher stellen, daß sie ihre „Investitionen“ auch zurückbekommen. Dafür haben sie die „Haager Landkriegsordnung“ entwickelt und die besagt, das ein besetztes Land mit einer Notverordnung verwaltet werden muß, die man „Grundgesetz“ nennt. Genau das ist der völkerrechtliche Zustand in dem wir uns jetzt befinden, wie Obama in Ramstein noch einmal wörtlich bestätigt hat:

„Germany is an occupiet country, and it stayes that way untill 2099!“


Auch Wolfgang Schäuble hat 2010 unmißverständlich erklärt:

„Seit 1945 sind wir zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen.“


Als Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher 1990 die soggenannte Wiedervereinigung vollbrachten, ging das nur unter dem Opfer beide Deutsche Teilstaaten ohne Souveränität in einem noch zu schaffenden europäischen Bundesstaat einzuordnen.

Das zweite große Opfer war die Aufgabe der Deutschen Mark
In Anbetracht der damaligen, doch sehr angespannten Lage, sind diese Opfer als kluge Entscheidungen zu werten, einschließlich des Verzichts auf die Enklave Ostpreußen. Kohl hoffte durch die Weiterentwicklung der EWG zur EU in einen europäischen Staatenbund auch die immer noch politisch nahezu unlösbare Frage um die deutschen Ostgebiete endgültig klären zu können. Dafür sollten wir den beiden besonnenen Strategen dankbar sein. Sie haben, mit vielen anderen Politikern und Diplomaten, das umgesetzt, was friedlich maximal möglich war, in einem Zeitfenster von gerade mal 6 Wochen! Der Widerstand von England und Polen war enorm.

Halten wir also fest, wir haben mit dem Grundgesetz „für“ die Bundesrepublik Deutschland eine Notverordnung für das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“, genannt BRD, welches seit 1990 lediglich um die Gebiete der damaligen DDR erweitert worden ist. Carlo Schmidt, der mit zu den von den Alliierten abgeordneten „parlamentarischen Räten“ gehört hatte, die das Diktat der Alliierten umsetzen mußten, betont bei seiner Rede zur Verkündigung des Grundgesetzes, daß es sich lediglich um eine Notverordnung für ein Staatsfragment handele, weshalb es auch durch den Artikel 146 offen bleiben muß, bis dieser Zustand geheilt werden kann. Die Alliierten wollten eine Vollständige „Entnazifizierung der Gesetzgebung“ durchsetzen. Deshalb wurden alle „Nazigesetze“ verboten. Wenn wir jedoch die Gesetze der Bundesrepublik anschauen, finden wir an ganz vielen Stellen immer noch Gesetze aus genau dieser Zeit.

Ganz verwirrend wird es endgültig nach der Wiedervereinigung als eine Reihe von Aufhebungsgesetzen aufgehoben wurden. Selbst wenn man bei den entsprechenden Behörden nachfragt, bekommt man sich zum Teil widersprechende Auskünfte. Damit ist eine Rechtssicherheit für den Bürger nicht mehr gegeben.

Wo gilt das Bürgerliche Gesetzbuch?
Das stand mal im §186 des BGB:

Geltungsbereich
Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.


Ein Geltungsbereich ist nicht mehr definiert! Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht 1964 doch eindeutig festgelegt:

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)


Dasselbe gilt für das OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) die ZPO (Zivilprozeßordnung), als auch die StPO (Strafprozeßordnung) – alle sind damit formal ungültig, da die ehemals vorhandenen Geltungsbereiche gestrichen, bzw. für ungültig erklärt wurden! Selbst das Grundgesetz wurde dahingehend verändert, das es einen Geltungsbereich nicht mehr definiert. In der ursprünglichen Form stand das mal im Artikel 23:

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.


Der Artikel 23 ist „aufgehoben“. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes soll jetzt durch die neue Präambel definiert sein:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.


Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Damit werden wir gleich mehrmals erneut betrogen. Eine Prä-Ambel steht vor einem Gesetzeswerk, deshalb heißt es so. Die wirksame Gesetzeskraft steht immer innerhalb und ist durch Artikel, bzw. Paragraphen gegliedert.

Nachdem in der Anfangszeit der Bundesrepublik die ganz überwiegende Lehre der Präambel des Grundgesetzes lediglich Bedeutung als Auslegungshilfe beimaß, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem KPD-Urteil[2] fest, daß darüber hinaus das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel als unmittelbare Rechtsnorm zu gelten habe. Seitdem wird zutreffend, wenn auch überwiegend unspezifisch, nach der Art der in der Präambel getroffenen Aussagen differenziert, wie sie sich insbesondere aus ihren Sprachstrukturen ergibt; es stünden rechtlich verbindliche Staatsziele, Aussagen rein dokumentarischen Charakters und Mischformen nebeneinander. Übereinstimmend wird rein objektiv-rechtlicher Charakter angenommen. Eine Annahme ist keine juristische Definition. Das Urteil zum Verbot der KPD stammt aus dem Jahre 1956.

Dies paßt aber gut zum Begriff der „Fiktion“, wie er sich in den juristischen Wörterbüchern finden läßt. Bitte nicht lachen, es steht wörtlich so da! Es ist keine Satire und bitter ernst gemeint:

Fiktion (Erdichtung) ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt. (z.B. §894 ZPO: Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat, §1923 II BGB). Die Fiktion kann im Gegensatz zu einer gesetzlichen Vermutung nicht durch Gegenbeweis entkräftet werden.


Dahinter steht die Fiktionstheorie
Die Fiktionstheorie ist die Theorie zur juristischen Person, die davon ausgeht, daß für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch Fiktion geschaffen werden müsse.

Meine Empfehlung, selbst wenn Sie Jura studiert haben: Legen Sie für einen Moment diesen Artikel beiseite, atmen Sie tief durch! Lesen Sie dann nach einer Weile diese beiden Sätze noch einmal mehrmals durch und versuchen allmählich zu verstehen, was da wirklich steht.

Verzweifeln Sie nicht, wenn ihnen das nicht gelingt. Das geht auch praxiserprobten Volljuristen so!

Wenn Sie noch Interesse haben, folgen Sie mir noch tiefer in den Kaninchenbau unserer surrealen Rechtssituation. So wie unsere ethnische Klarheit in Europa durch Vermischung in einem riesigen Experiment, wie der amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk von der Havard University am 20.2.2018 sogar in den Tagesthemen öffentlich darstellen durfte, aufgelöst werden soll, genauso werden alle nationalen Rechtssysteme nach und nach aufgelöst und sollen in ein globales Handelsrecht überführt werden.

CETA, TTIP und TISA sind nur die modernen Formen davon, was seit ca. 400 Jahren systematisch umgesetzt wird. Die Anfänge davon liegen sogar noch viel weiter zurück. Erstmals die Preußen hatten dies bemerkt und versucht dagegen zu steuern.

Im Handelsrecht gibt es keine natürlichen Personen mehr, kein nationales Recht und auch keine staatlichen Organisationen. Das ist auch der Grund, warum die Polizei plötzlich eine Handelsmarke braucht und jedes Gericht eine UCC-Nummer, wie auch jede Behörde. Es sind alles auf einmal Firmen! Wenn Sie im Internet nach dem Landkreis Lippe suchen, landen Sie bei dem Konzern-Kreis-Lippe!

Jetzt fragen Sie sich sicherlich, wozu braucht eine Stadtverwaltung, ein Gericht einen Universal Commercial Code, also eine universelle Handelsnummer, die in Washington DC gelistet ist?

Weil im Handelsrecht alles nur noch eine Sache ist und eine Sache hat einen Wert und eine zugedichtete Identität, eine Nummer. So auch jeder Mensch. Mit der „Niederkunft“ kommt der Mensch auf diese Erde. Mit der Registrierung beim Einwohnermeldeamt wird die juristische Person erschaffen, die der Mensch von da an führt um Rechtsgeschäfte ausführen zu können. Der Mann oder die Frau benutzt in diesem Rechtssystem, in dem wir uns befinden, lediglich die „Person“, sie ist nicht damit identisch.

Mit der Sozialversicherungsnummer wird ein Konto eröffnet, mit dem der Staat als Verwalter, als sogenannter Treuhänder, den Wert dieser Person, die er im Laufe seines Lebens durch Arbeit und sonstige Leistungen erwirtschaftet, verwaltet. Dies ist kein fiktiver Wert, sondern Ihr Handelswert für die BRD bei der BIZ ( Bank für internationalen Zahlungsausgleich in der Schweiz). Deshalb sind Sie auch „Bürger“ der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Wert Ihrer „Person“ handelt die BRD die internationalen Kredite aus.

Dieses kleine Youtube-Video macht Ihnen die Sache beispielhaft verständlich (man muß es nur ein klein wenig übersetzen):


So sieht die Verarsche aus! (am Beispiel) Willi Reich
by Aniassy on YouTube

Sie können sich selbst Zugang zu diesem Konto verschaffen, für die die BRD der Treuhänder ist:
1. Gehen Sie auf http://www.iban.de und berechnen Sie daraus eine IBAN
Land: Schweiz (weil die BIZ dort ansässig ist)
Bankleitzahl: 08899 (Bankleitzahl der BIZ)
Kontonummer: 0 + Ihre 11-stellige Steuernummer
2. Sie erhalten eine IBAN dieser Art: CHxx08899 + 0 + Ihre 11-stellige Steuernummer (xx ist eine Kontrollziffer, dafür haben Sie den IBAN-Rechner gebraucht.)


Noch mehr Kaninchenbau gefällig?
Die negative Seite des Handelsrechts ist, das alles eben nur Sachen sind, weshalb es auch vor Gericht heißt, in „Sachen Kläger XY gegen Beklagten YX“.

Der preußische König hatte festgestellt, wie tief das kanonische (kirchliche) bzw. römische Recht im deutschen Rechtssystem verankert war. Unter anderem war im kanonischen Recht etwas entwickelt worden, was man den „bürgerlichen Tod“ nannte. Der berüchtigte „Cetui que vie act“, der 1540 erstmals formuliert und dann jeweils 1666 und 1707 weiterentwickelt wurde, besagt, dass jeder für tot erklärt wird, der sich nicht selbst mit Zeugen für lebend erklärt. Was ursprünglich für die rechtliche Situation des Hab und Gut von Handelsreisenden und Marinesoldaten gedacht war, die sich binnen sieben Jahren wieder lebend melden mußten, ist auf alle Bürger ausgedehnt worden. Soweit, dass jeder pauschal für tot erklärt ist, der sich nicht explizit für lebend erklärt. Damit ist jeder Mann und jede Frau juristisch von all seinem Besitz und Eigentum, zwei unterschiedliche Rechtsnormen, getrennt. Das ist z.B. die rechtliche Grundlage für eine Zwangsversteigerung.

Das hat die preußische Rechtsordnung ausdrücklich ausgeschlossen. Damals konnte sich auch niemand aus Dummheit oder Absicht für tot erklären lassen!

Um mit diesen Schweinereien aufzuräumen, hatte Bismarck damals den sogenannten Kulturkampf, bzw. den 2. Investiturstreit angefangen. Da ging es nicht nur um den Kanzlerparagraphen und das Jesuitengesetz.

Wenn jetzt demnächst ein neues Datenschutzgesetz, wie es die Datenkraken Facebook und Google international fordern, der Bürger selbst der Herr über seine Daten werden soll, dann verhält es sich da wieder so ähnlich, wie mit dem Mensch und seiner Person. Als Mensch kann ich vor dem Computer sitzen, aber nur mit eindeutiger Identifikationsnummer und freiwilliger Preisgabe aller meiner Daten kann ich tätig werden. Nur der Bäcker oder Therapeut um die Ecke darf meine Daten nicht verwenden.

Kommen wir zur Praxis von Recht und Gesetz in Deutschland
Da hat sich die Polizei redlich bemüht, Diebe und Betrüger in monatelanger Recherche und Beweisführung dingfest zu machen, juristisch einwandfrei eine eindeutige Beweiskette abzuliefern und muß dann vom Richter erfahren, dass ein Urteil nicht vollstreckt werden kann, weil die Gefängnisse überfüllt sind, oder die ethnische Herkunft einer Verurteilung nach deutschen Recht nicht möglich macht. Zehntausende von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bleiben ungesühnt, weil selbst das europäische Ausland die Daten nicht weiterleitet, während deutsche Parksünder im Ausland in jedem Fall belangt werden.

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, rechnet in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ gnadenlos mit der deutschen Justizpraxis ab, während man die engagierte Jugendrichterin Kirstin Heisig geselbstmordet, kurz vor der Premiere ihres Buches „Das Ende der Geduld“, in einem Wald auffindet. Wie sehr das System verkommen ist, zeigen der Fall Gustl Mollath und das Theater um den plötzlich von Gewissensbissen geplagten ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, als er die Ermächtigung der EZB nicht mittragen wollte.

Ein anderes Beispiel ist die Unverfrorenheit der ehemaligen GEZ, des heutigen „Rundfunkbeitragsservices“.

Diese private Institution versteckt sich hinter der Konstruktion „nicht rechtsfähiger Verein“, was eigentlich bedeutet, dass jeder seiner Mitglieder für Rechtsgeschäfte unterschreiben müßte und auch haftbar ist. Dieser Verein gibt sich als staatliche Behörde aus, was den Straftatbestand einer Täuschung im Rechtsverkehr ausmacht, und fordert die Rundfunkgebühren ein. Da die Rundfunkgebühren seit 2013 an die Wohnung geknüpft sind, hätte dafür ein Gesetz geschaffen werden müssen, welches bis heute nicht erlassen werden konnte, da der Rundfunk Sache der Bundesländer ist. So etwas wie einen Rundfunkstaatsvertrag auf den sich dieser Verein immer wieder beruft, kann es damit nicht geben.

Für diejenigen, die auf das „Angebot“ der Bezahlung der Rundfunkgebühren hereingefallen sind, greift nun das Recht des konklusiven Vertrages, was bedeutet, wenn man mal etwas, wenn auch unwissend, akzeptiert hat und keinen Widerspruch eingelegt hat, hat man das Angebot akzeptiert und ist an die Erfüllung des Vertrages gebunden.

GEZ, der „Beitragsservice“
Für all diejenigen, die niemals auf die Frechheit reagiert haben, kam nun ein zweiter Rechtsbruch zustande. Dieser private Verein erbat nun Amtshilfe um die säumigen Zahler zu ermitteln, wozu diese nicht berechtigt sind. Kam man auch diesem unverschämten Angebot nicht nach, wurden die Städte und Gemeinden wiederum um Amtshilfe ersucht, die aufgelaufenen Forderungen per „Gerichtsvollzieher“ einzuziehen. Nun darf ein Gerichtsvollzieher aber nur mit einer amtsgerichtlichen Bestätigung tätig werden, die dieser Verein aber nicht erwirken kann, weil er eben ein „nicht rechtsfähiger Verein“ ist. Deshalb steht auch auf dem Angebot der Kreiskassen wörtlich:

„Der Beitragsservice hat gem. §7 Abs. 1 Satz 4 bescheinigt, daß der Leistungsbescheid vollstreckbar ist. Die Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides hat die Kreiskasse Musterstadt nicht zu überprüfen. Fragen, die die Höhe bzw. Berechtigung der Forderung betreffen, kann Ihnen nur der Beitragsservice unter der Tel.-Nr. 0180 6999 55510 beantworten.“


Auf deutsch: Der Metzger hat gesagt, dass Sie sein geliefertes Schnitzel nicht bezahlt haben. Uns ist egal, ob das stimmt. Bei Rückfragen richten Sie sich an den Metzger. Damit sind wir zivilisatorisch hinter die Errichtung der ersten Gesetzesstele eines Hammurabi in Babylon zurückgefallen! All dies hat auch das Oberlandesgericht in Tübingen inzwischen schon zum zweiten Mal festgestellt, trotzdem werden immer noch gehörlose Rentnerinnen wegen Verweigerung dieser unrechtmäßigen Forderungen in Erzwingungshaft gesteckt!

Es bedarf also einer umfassenden Reform unseres gesamten Rechtswesens. Es heißt so schön, vor dem Gesetz sind alle gleich. Dies wird jedoch sofort ad absurdum geführt, wenn mein Geldbeutel und meine Verbindung zu irgendwelchen Logen darüber entscheiden, ob ich mir das Recht oder den Richter kaufen kann.

Wie zynisch dieses Rechtsunwesen ist, haben z.B. die Angehörigen und Betroffenen des Contergarn-Prozesses erfahren dürfen. Am 283. Verhandlungstag, dem 18. Dezember 1970, wurde das Strafverfahren wegen geringfügiger Schuld der Angeklagten und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153 StPO eingestellt.

Wenn ein Imker gegen Monsanto wegen der Vernichtung seiner Existenz durch die Neokortikoide klagen will, ziehen die ihn mühelos durch drei Instanzen, kaufen sich Hunderte von „wissenschaftlichen“ Gutachten, die ihren Standpunkt belegen sollen. Oder sie kaufen sich direkt die Politiker, die die ihnen diktierten notwendigen Gesetzesänderungen im Parlament durchboxen. Mit der Verlagerung der Gesetzgebung nach Brüssel haben es die Lobbyverbände inzwischen viel einfacher am Volk vorbei und jeglicher parlamentarischer Kontrolle ihre Vorstellung von Weltordnung durchzusetzen.

Wenn wir die grundlegenden Werte der UNO-Menschenrechtscharta wirklich ernst nehmen wollen und auch in der Praxis umsetzen wollen, dann müssen wir zwingend mit der bisherigen Form unseres Rechtswesens aufhören. Wir müssen alles von Grund auf neugestalten.

Das geht weit über die Gestaltung einer neuen Verfassung hinaus. Im platten juristischen Sinn ist eine Verfassung auch nichts anderes, als eine Garantie für die Gläubiger, Bürgen für ihre Forderungen zu gewinnen. Wie die zukünftigen Arbeitssklaven ihr Zusammenleben untereinander regeln, ist den grauen Herren hinter den Kulissen ziemlich egal. Wollen wir als Menschen untereinander tatsächlich in dauerhaftem Frieden und Wohlstand miteinander leben, müssen wir uns auch von den hinterhältigen Erpressungen dieser Mächte befreien.

In der Deutschen Mitte haben sich erstmals Menschen zusammengefunden, die angefangen haben über diese Dinge nachzudenken. Wie groß diese Aufgabe ist, zeigen die zumeist erfolgreich verlaufenen Attentate auf die Präsidenten oder Politiker die bisher versucht haben, die Machenschaften dieser weltumspannenden Machtelite zu brechen.

Wir sind inzwischen aber an einem Level des sittlichen Verfalls und Dekadenz angelangt, bei der ein stoisches „Weiter-so-wie-bisher“ unweigerlich in ein blutiges Chaos führen wird. Was die Machteliten mit ihrer neuen Weltordnung geplant haben, das haben sie in den Georgia-Guidestones in fast allen Sprachen – außer Deutsch – in über fünf Meter hohe Granitsäulen gehauen:

Reduzierung der Menschheit auf eine halbe Milliarde.
Eine Sprache, eine Religion.
Geburtenkontrolle und Euthanasie.
Zusammenpferchung in einige wenige Megastädte.
Totale Kontrolle.


Natürlich ist das wieder süßlich verpackt und es appelliert an die Vernunft, der Mensch solle nicht das Krebsgeschwür dieses Planeten sein. Dass diese grauen Eminenzen mit ihren weltweiten Kriegsspielen und wirtschaftlichen Ausplünderungen von Menschen und des gesamten Planeten die eigentliche Quelle für all diesen Wahnsinn sind, wollen sie nicht einsehen.

Doch so groß die Aufgabe auch erscheinen mag: Die Lösung liegt im Einfachen.

Was braucht der Mensch zum Leben?
Er braucht Nahrung und Verpflegung. Ein gesichertes Beziehungssystem, wie es die Familie bereitstellt. Er braucht Ausbildung und Sinn in seinem Leben. Ist sein Sein gefestigt, kann er durch Betätigung all die Leistungen, die er empfangen hat, durch sein Einbringen seines Könnens und Wollens zurückgeben und damit den Mehrwehrt erwirtschaften, den es braucht um die Gemeinschaft zu erhalten und voran zubringen.

Die Ägypter kamen da mit 10 Geboten aus, die ein Moses auch den Hebräern übersetzt hatte. Unser Versuch die sich ständig wandelnden Bedingungen in immer neue kompliziertere Gesetze einzufangen, ist ein völlig aussichtsloser Versuch, wie der Bau des Turmes zu Babylon. Vielleicht hat der Architekt des EU-Parlaments dies deshalb genau so geplant.

Was die Menschheit braucht, sind auf der einen Seite eine Handvoll einfacher, fester Regeln, die das Zusammenleben der Gemeinschaften sicher regeln können. Die müssen nahezu unverrückbar und für jedermann verständlich sein. Auf dem Grund dieser einfachen Regeln müssen dann souveräne Richter für alle Belange auch des Wirtschaftslebens unabhängig urteilen können.
Alle natürlichen Prozesse, so komplex sie auch in der Gesamtschau erscheinen mögen, folgen einfachen Regeln. Genau so ist es auch auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Seins.

Erst die Juristen machen daraus ein undurchdringliches Knäuel mit eigener Sprache und selbst erstellten Ausschließungsklauseln, die dem normalen Menschen vorgaukeln sollen, er könne dies gar nicht verstehen. Die Vermutungen der BAR behaupten allen Ernstes, jeder Nicht-Jurist sei schwachsinnig und bedürfe der väterlichen Betreuung durch einen Juristen.

Nein, wie das Leben eines jeden Menschen zeigt, braucht es die 500.000 Verordnungen und Gesetze nicht, die nach Maßgabe der Juristen für jeden deutschen Bürger verbindlich sind, und von denen sich ca. 70.000 jedes Jahr wandeln, um mit seinen Mitbürgern in Frieden leben zu können.

Schon vor über 200 Jahren hat Paul Johann Anselm von Feuerbach die vier Grundsätze einer bürgerlichen Rechtsordnung festegelegt:

- Notwendigkeit zur schriftlichen Fixierung der Strafbarkeit (Verbot strafbegründenden Gewohnheitsrechts, nulla poena sine lege scripta)
- Notwendigkeit der Fixierung vor Begehung der Tat (strafrechtliches Rückwirkungsverbot, nulla poena sine lege praevia)
- Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit des Gesetzes (strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz, nulla poena sine lege certa)
- Verbot von Analogie zu Lasten des Täters über den Wortlaut des Gesetzes hinaus (Analogieverbot im Strafrecht, nulla poena sine lege stricta)

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik #souveränität #rechtsstaatlichkeit #brd #deutschland #handelsrecht
 from Diaspora
Es gibt nur ein Recht. Es ist das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben. Alles andere sind Gesetze. Wenn man anfängt es so zu betrachten, bekommt man langsam Klarheit über das Gesamtbild.
Polizeiaufgabengesetz – ein Appell an die bayerischen Landtagsabgeordneten

  
Das geplante PAG ist ein Anschlag auf die demokratischen Grundrechte von uns Bürgern.

Es verletzt rechtsstaatliche, im Grundgesetz verankerte Prinzipien. Am 15. Mai soll es im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Ob die Dimensionen dessen wirklich allen Landtagsabgeordneten bewußt sind, besonders denen von der CSU, ist fraglich. Kennen sie wirklich alle Details des 110-seitigen Entwurfs? Wir helfen jetzt nach. Denn es hat Konsequenzen, wenn man für ein Gesetz stimmt, das nicht Grundgesetz-konform ist!

Diesen Brief schicken wir allen Landtagsabgeordneten per Post.

Wir rufen auch dazu auf, dass viele dies ebenfalls tun! Gerne könnt ihr diesen Brief als Vorlage nehmen, und auch umgestalten.

Die Namen, Adressen und Email-Adressen der Bayerischen Landtagsabgeordneten findet ihr hier.

Hier ist der Brief:

München, den 02.05.2018

Offener Brief an alle Landtagsabgeordnete der bayerischen Staatsregierung zum geplanten Polizeiaufgabengesetz

Sehr geehrter Herr/Frau Abgeordneter,

wir sind Bürgerinnen und Bürger, welche sich um den Erhalt der unveräußerlichen und garantierten Grundrechte in Bayern sorgen. Daher suchen wir auf diesem Weg den Schulterschluss mit Ihnen für ein Bündnis, welches alle demokratischen und positiven Kräfte in unserem Land vereint, um angesichts des drohenden Verfalls von Sicherheit und Ordnung den Bestand der Demokratie zu bewahren. Wir appellieren insbesondere an Sie, da Ihnen als Abgeordneter im Rahmen der Gesetzgebung hier eine besondere Verantwortung zukommt!

Wie sie spätestens nach Kenntnisnahme einiger Details [1] aus dem geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) wissen, würde ein Inkrafttreten dieser Gesetzesvorlage mehrere im Grundgesetz verankerte unveräußerliche und garantierte Grundrechte außer Kraft setzen sowie wesentliche Prinzipien eines Rechtsstaates (z.B. Gewaltenteilung) verletzen bzw. aushebeln. Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine da.

Zu der Begründung, das PAG würde eine effizientere Verbrechensbekämpfung in Bayern ermöglichen, erlauben wir uns am Ende des Briefes einige kritische Anmerkungen [2].

Nicht nur uns wird angst bei der Beobachtung, wie mit Hinblick auf die berechtigte Sorge der Bürger vor der zunehmenden Kriminalität und dem Verfall der inneren Sicherheit mit unseren Grundrechten umgegangen werden soll. Statt die bestehenden Gesetze zur Vorbeugung bzw. Abschreckung und zur Strafverfolgung der Kriminalität und nicht zuletzt auch zur Sicherung der Grenzen konsequent einzuhalten, werden einschneidende Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte geplant:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

Auch wenn immer wieder beteuert wird, die BRD sei eine Demokratie, sollten wir nicht unachtsam werden und zulassen, dass das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt wird. Und so gestatten Sie uns einen Hinweis zu geben, der in einer Demokratie eigentlich nicht notwendig sein sollte:

Wie Sie wissen, verbietet das Grundgesetz ausdrücklich das Abweichen von der Verfassung, selbst wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dafür stimmen würde. Die Verpflichtung, sich den gültigen Gesetzen zu unterwerfen, gilt für jeden Bürger und Gast unseres Landes gleichermaßen. Ebenso müssen sich auch die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) an die strikte Einhaltung der Gesetze halten und die Gesetzgebung (Legislative) darf ihrerseits den von den freiheitlichen Grundrechten vorgegebenen Rahmen nicht verlassen. Ebenso ist die Gewaltenteilung einzuhalten.

Das PAG kommt nach unserer Ansicht – und wir scheuen diesen Vergleich um der drohenden Gefahr willen nicht – einem Ermächtigungsgesetz gleich, das (wie bereits 1933) den Freistaat Bayern letztlich nicht handlungsfähiger macht, sondern in seinem demokratischen Wesen gänzlich abschafft! Jeder Versuch oder Schritt, die unveräußerlichen und garantierten Grundrechte, welche unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie sind, aufzuweichen oder auszuhebeln, käme also einem Hochverrat gleich, welcher einen weitgehend rechtsfreien Raum erschafft, wie wir ihn von Diktaturen kennen.

Als Landtagsabgeordnete sind Sie aufgrund Ihrer Position in besonderem Maße dazu verpflichtet, alles in Ihrer Kraft stehende zu tun, um die Bewahrung der unveräußerlichen Grundrechte (letztlich auch Menschenrechte) zu garantieren und Schaden vom deutschen Volk abzuwehren. War dies u.a. nicht auch der Sinn des Eides (bzw. Gelöbnisses), den Sie auf das Grundgesetz und die bayerische Verfassung geschworen haben?

Wünsche des Innenministeriums nach mehr polizeilichen Befugnissen, machtpolitische oder parteiinterne Interessen sind unterzuordnen.

Was ist zu tun?
Wir gehen davon aus, dass Sie sich gemäß Ihrem Eid zuallererst dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung verpflichtet fühlen und nur innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens Ihrem Gewissen und eventuellen parteiinternen Wünschen.

Daher sollte es für Sie kein Problem darstellen, sich noch vor der zweiten Lesung des PAG im Landtag (voraussichtlich 15. Mai) öffentlich dazu zu bekennen, dass Sie bei der geplanten Abstimmung anwesend sein werden und mit Nein stimmen werden. *)

Setzen Sie für den Erhalt unserer Demokratie ein Zeichen!
So können Sie dazu beitragen, den Trend ‚NO-PAG‘ zu verstärken und das geplante Gesetz zu vereiteln!

Darüber hinaus bitten wie Sie, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Ihre Kollegen dazu zu bewegen, es Ihnen gleich zu tun und informieren Sie auch die Öffentlichkeit über die Gefahr, welche vom PAG ausgeht!

Vergessen Sie nie:
Wenn die freiheitlichen Grundrechte aufgelöst werden, könnten nicht zuletzt Sie selbst oder Angehörige Ihrer Familie in Zukunft Opfer von Irrtum, Denunziation, Behördenwillkür oder Machtmissbrauch werden. Denken Sie darüber nach und handeln Sie entsprechend dem Gebot der Stunde!

Wir danken Ihnen für Ihre Mithilfe.

Mit hochachtungsvollen Grüßen, Landesvorstand der Partei Deutsche Mitte

*) So geht’s:
Senden Sie Ihr Bekenntnis (‚Ich stimme mit Nein zum PAG‘) postalisch oder per Email an folgende Adresse: Deutsche Mitte Bayern, Leopoldstr. 23, 80802 München / bayern@deutsche-mitte.de

[1] Durch das Polizeiaufgabengesetz wird die Polizei in Bayern u.a. ermächtigt:
- ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen (Postgeheimnis), private Kommunikation zu überwachen (Telekommunikationsgeheimnis)
- Computer zu durchsuchen (Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme)
- ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger zu ermitteln (Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung)
- private Daten zu durchsuchen, zu speichern, zu löschen und zu verändern (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, IT-Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip)
- im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere Explosivstoffe erlaubt werden (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)
- lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen
- Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als „Gefährder“ einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen (Exekutive und Judikative in einer Person, Rechtsstaatsprinzip)
- Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen, mit Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)
- Personen einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen sich polizeilich zu melden (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)

[2] Ermöglicht das PAG eine effizientere Verbrechensbekämpfung?
Spätestens seit Beginn der Migrationswelle Sommer 2005 wird von den Bürgern beobachtet, was nun auch allmählich in den freien Medien bekannt wird, dass nämlich aufgrund interner Vorgaben der Polizei verboten wurde, das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität öffentlich zu machen. Außerdem werden Verbrechen von Ausländern und Migranten regelmäßig entweder nicht verfolgt oder (im Gegensatz zum üblichen an Deutschen angewandten Strafmaß) nur sehr milde bestraft. Hierzu exemplarisch zitiert die Aussagen des Direktors des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) André Schulz in den angegebenen Quellen.

Aussagen des Direktors des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) André Schulz

Migranten-Vergewaltigungskrise sorgt weiter für Schrecken und Leid

Es ist eine Binsenweisheit, dass Strafgesetze nur dann eine wirksame Abschreckung entfalten, wenn sie ausnahmslos und ohne Ansehen der Person angewendet werden. Dies ist dann auch in den Medien zu kommunizieren. Ist eine solche Rechtspraxis nicht mehr gegeben, ufern kriminelle Handlungen und Gewalttaten aus. Eine Verschärfung der polizeilichen Möglichkeiten (PAG) beseitigt nicht die Ursachen, sondern versucht vergeblich die Symptome einzudämmen. Dabei besteht die große Gefahr, dass den neuen ‚vorbeugenden‘ Maßnahmen der Polizei in großer Zahl auch unschuldige Menschen zum Opfer fallen und das Recht auf der Strecke bleibt.

Die Ursachen für diesen Rechtsverfall sind komplex. Zwei Einflüsse sollen hier genannt werden:

Es liegt zum einen daran, dass offensichtlich seit vielen Jahren kaum ein Beamter aus Angst vor Repressalien bereit ist, das Gesetz verletzende Anordnungen zu verweigern (die Remonstrationspflicht ist im Beamtengesetz verankert!) und sich dadurch (wie bereits im 3. Reich) persönlich am Rechtsverfall mitschuldig macht. Und nur wenige Beamte trauen sich mit diesem Wissen an die Öffentlichkeit zu gehen. Zum anderen wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert, indem die öffentlichen Medien ein geschöntes Bild der Kriminalität in Deutschland wiedergeben und mithilfe der sogenannten Political Correctness die freie Meinungsäußerung unterdrücken und abweichende kritische Meinungen diskriminieren.

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik #pag #bayern
Die Faszination des Goldes

  last edited: Thu, 03 May 2018 22:45:10 +0200  
Gold ist ein Metall, welches relativ selten zu finden ist. Eine kurze Reise in die Geschichte und wie sieht es mit den deutschen Beständen aus?



DM Podcast - Die Faszination des Goldes
by Deutsche Mitte on YouTube

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik #wirtschaft #finanzen #gold
Revolutionäre Netze

  
Dies ist der vierte Teil einer Reihe zum Thema Blockchain und Kryptowährungen. Um einen einfacheren Einstieg zu bekommen, empfehlen wir vorab die drei vorangegangenen Artikel zu lesen:

»Revolutionäre Netze, autonome Selbstverwaltung und eigenes Geld mit der Blockchain-Technologie
»Revolutionäre Netze, die Blockchain-Technologie und Kryptowährungen
»Ein Interview mit Antworten auf drängende Fragen

Du hast das Vertrauen in zentrale Institutionen, Politik und Mainstream-Medien verloren und glaubst, dass dieses System früher oder später einfach zusammenbrechen muss? Egal was bei dir diesen Vertrauensverlust ausgelöst hat – anscheinend hat dir jemand von Bitcoin und der Blockchain-Technologie erzählt, welche das Potential haben soll, einige fundamentale Probleme unserer heutigen Gesellschaft zu lösen. Denn sonst würdest du hier sicherlich nicht weiter lesen. Menschen müssen aber potentiellen Lösungen Wert beimessen und Zeit investieren, damit diese auch organisch wachsen können. Ideen können noch so gut sein – wenn sich niemand dafür interessiert, dann können sie auch keinen Nutzen generieren.

Dieser Artikel soll Menschen, die nicht besonders technik- und finanzaffin sind, die ersten Gehversuche auf der Blockchain erleichtern. Man beginnt damit, indem man sich mal etwas Zeit nimmt und es ausprobiert. Indem man einen kleinen zweistelligen Euro-Betrag nimmt und versucht, diesen auf die Blockchain zu bringen. Das, was man hierbei lernt, wenn man es selbst macht, ist weitaus mehr wert als 20 Euro. Und die Zeit beim Lernen und selbstständig werden ist ohnehin unbezahlbar. Es gibt einige technische Hürden. Aber die größte Hürde sind die eigenen Gedanken. Es fühlt sich zunächst kriminell an oder so, als wenn man jemanden verraten würde. Das ging jedem so – dem Wissenschaftler genauso wie dem Bäcker. Aber wenn man damit durch ist, ist es so, als wäre man von Zuhause ausgezogen und bestimmt sein eigenes Leben. Du gewinnst damit Freiheit, bist aber auch für dich selbst verantwortlich.

Datensicherheit und Autonomie bedeutet Kapital. Darum stell ich dir ein kleines Werkzeug vor, welches den Umgang mit sensiblen Daten extrem vereinfacht. Auch wenn du das Interesse an Krypto verlieren solltest, wird dies dein Leben in der digitalen Welt sicherer und einfacher machen. Anschließend erstellen wir uns die ersten eigenen Schlüsselpaare, die „Blockchain-Konten“, ohne jemanden zu fragen. Wenn du jemanden kennst, der ein paar Kryptos hält, dann kannst du dich glücklich schätzen. Frag ihn mal, ob er dir einen kleinen Betrag schickt und du lädst ihn zum Essen ein oder irgendetwas anderes. Die allermeisten freuen sich über so ein Angebot. Das vereinfacht dir den Einstig unheimlich stark. Für den anderen Fall, stelle ich dir paar gängige Fiat-Krypto-Börsen vor, wo dieser Stoff gedealt wird.

Keepass, dein Freund und Helfer!
Die meisten nutzen auf vielen Portalen die immer gleiche E-Mail-Adresse und das gleiche einfache Passwort. Hat ein Angreifer einmal auf einer unsicheren Webseite deine Login-Daten abgegriffen,  so kann der Schaden enorm sein. Keepass hilft dir alles einfach und sicher zu verwalten. Von der Generierung von sicheren Passwörtern, Verwaltung von Zusatzinformationen und Dateien bis zum automatischen Einfügen der Login-Daten. Der Passwort-Container kann einfach mit Sicherungsdateien auf anderen Endgeräten synchron gehalten werden. So muss man nicht auf einem Schrottplatz nach einer Festplatte graben, auf der sich ein Vermögen befindet. Du solltest diesem Container allerdings ein sicheres Masterpassword verpassen. So sicher, dass du es dir vorerst notieren musst. Wenn du es über ein, zwei Monate mehrmals wöchentlich eingibst, dann vergisst du es auch nicht mehr. Sei dir bewusst: Wenn du es verlierst oder nicht vererben kannst, dass das entsprechende Vermögen eingefroren ist. Für mich ist das Programm selbsterklärend. Aber Tutorials auf Youtube haben mich dennoch auf die eine oder andere Funktionalität aufmerksam gemacht. Generell gilt: Nutze das Internet!

Was zur Hölle ist ein Wallet?
Wallet ist englisch und heißt Geldbörse. In Kryptoland verwaltet ein Wallet Kryptoguthaben. Es gibt Full-Wallets, Paper-Wallets, Light-Wallets, Mobile-Wallets, Multi-Wallets, Hardware-Wallets, Online-Wallets und wer weiß was noch alles. Digital-, Virtual-, Real-, Scam-, Star- und Stonehenge-Wallets würde ich noch interessant finden. Sorry, jetzt wird es technisch, aber ich versuche es unterhaltsam zu halten. Der Reihe nach: Ein Full-Wallet ist der Kern und das Rückgrad. Es ist kompatibel „zur Verfassung“, zum Protokoll eines Blockchain-Projektes. Es ist eine freie und in der Regel quelloffene Software. Diese Software wird meist auf Github von Core-Entwicklern gemeinschaftlich weiterentwickelt und ausgiebig getestet. Ein Full-Wallet lädt die komplette Blockchain herunter, kann eigene Schlüsselpaare verwalten und ist in der Lage selbst neue Blöcke zu generieren. Ein Paper-Wallet ist dagegen die Minimalversion. Probiere es mal aus: https://www.bitaddress.org, etwas Entropie erzeugen (d.h. mit der Maus wackeln) und voilà, du hast dein erstes Bitcoin-Schlüsselpaar erzeugt. Links siehst du deine Bitcoin-Adresse, praktisch deine Kontonummer und rechts ist dein privater Schlüssel. Die Adresse könntest du jemanden geben und dir ein paar Satoshis (kleinster Bitcoin-Bruchteil) schicken lassen. Den privaten Schlüssel benötigst du, wenn du eine „unterschriebene“ Transaktion von dieser Adresse erstellen willst. Der private Schlüssel ist so etwas wie das unveränderliche Passwort zu dieser Adresse und du hast es gefunden. Wenn du jetzt dieses Paper-Wallet ausdruckst, dann hast du ein Real-Paper-Wallet und du kannst es im Garten vergraben. Du kannst dir aber auch das Schlüsselpaar in deinen Keepass-Container abspeichern. Was hast du dann? Richtig, ein Digital-Paper-Wallet. Es ist wichtig, diese Paper-Wallet-Spielerei einmal gemacht zu haben, aber das kann du jetzt wieder getrost vergessen, weil es zu umständlich ist, damit Transaktionen zu signieren. Es ist nur wichtig, einmal ein Schlüsselpaar händisch erzeugt zu haben, um zu wissen, worauf es ankommt.

Für den Einstig bieten sich Light-Wallets an. Für Bitcoin ist es https://electrum.org und für Litecoin https://electrum-ltc.org. Diese verbinden sich mit Servern, auf denen Full-Wallets laufen und man selbst verwaltet nur die privaten Schlüssel. Aufwand und Nutzen stehen hier für Neulinge in einem angenehmen Gleichgewicht. Beim anlegen eines neuen Wallets wird ein sogenannter Seed (dt. Saatgut), eine Reihe von Wörtern generiert. Alle privaten Schlüssel deines Wallets können mit diesem Seed wiederhergestellt werden. Also ab damit in deine Keepass-Datenbank. Zusätzlich vergibst du deiner neuen Walletdatei ein Password, welches du am besten auch in Keepass ablegst. Bei weiteren Fragen hilft dir wie immer das Internet. Du bist jetzt in der Lage „Blockchain-Zahlungen“ zu empfangen und weiter zu senden. Ohne nur einen Cent ausgegeben zu haben, bist du jetzt kryptofit und hast dir dein eigenes, kleines und effizientes Fort Knox gebaut. Es kostet nur etwas Zeit, Interesse und Willen.

Mobile-Wallets sind das gleiche wie Light-Wallets, nur dass sie auf Smartphones laufen. Multi-Wallets sind Light-Wallets, mit denen sich mehrere Coins verwalten lassen. Exodus und Coinomi sind hier zwei bekannte. Hardware-Wallets sind Multi-Wallet-USB-Sticks, die deine privaten Schlüssel verwalten und Transaktionen signieren, ohne dass die privaten Schlüssel jemals den Stick verlassen. Hardware-Wallets sind also eine alternative zu Keepass. Ledger und Trezor sind hier die Hauptanbieter. Am Ende musst du selbst schauen, was für dich man praktikabelsten und sichersten ist. Für den Anfang ist das jetzt alles etwas viel und nicht unbedingt wichtig. Also ab damit in den Hinterkopf. Es ist nur wichtig diese Begriffe und Dinge mal gehört zu haben, damit du es später leichter einordnen kannst.

Online-Wallets sind anders. Online-Wallets sind Drittanbieter, die Coins für dich verwahren. Wie bei deiner Bank, hast du nur ein Auszahlungsversprechen von Coins. Du kontrollierst nicht die privaten Schlüssel. Für gewöhnlich sind Online-Wallets Krypto-Börsen. Online-Wallets können schnell mal zum Shit- oder Scam-Wallet werden, wenn der Anbieter gehackt wird oder korrumpiert. Mt.Gox war z.B. so ein Fall, wo viele ihr Kryptoguthaben verloren haben und die Prozesse bis heute andauern.

Krypto-Tauschbörsen sind aber wichtig für die Liquidität des Blockchain-Ökosystems und damit unerlässlich für die gesellschaftliche Wertbemessung dieser Projekte. Es gibt Anbieter wie Anycoin oder Bitpanda, wo man zu einem gegebenen Preis Coins nachfragen kann. Echte Börsen sind Bitcoin.de, Coinbase oder Kraken. Hier lassen sich sogenannte Limit-Order platzieren und man wechselt somit von der Nachfrage- zur Angebotsseite. Man platziert ein Angebot unter dem aktuellen Marktpreis. Fällt der Marktpreis, so wird jemand dein Angebot nachfragen. Hiermit stellst du dem Markt Liquidität und Zeit bereit und hast dadurch günstige Konditionen, aber auch das Risiko, dass deine Order nie ausgelöst wird. Alle Limit-Order am Markt stellen die Liquidität dar und sind essentiell für den Preisbildungsprozess. Hat man die Zeit, die Fähigkeiten, die Muße und zockt mit großen Geld, so sind Limit-Orders zu bevorzugen. Coins im Gegenwert eines Abendessens fragt man dagegen einfach nach.

Eine angenehme und sichere Kombination ist ein Konto bei der Fidor Bank und ein Account bei Bitcoin.de. Mit der Express-Option kannst du bei der Fidor Bank Geld für eine Order reservieren. Bei einem Tausch kümmert sich Fidor um die Fiat-Buchung und Bitcoin.de um die Krypto-Buchung. Die Kryptos kannst du dann auf deine Adresse auszahlen lassen. Du kannst aber auch Bitcoin.de Kryptos überweisen und damit Fiat-Giralgeld kaufen. Bei Coinbase oder Kraken überweist du erst Fiat-Geld auf deren Konten. Sie funktionieren aber sonst genauso, wie jede stinknormale Börse. Bei all diesen Plattformen musst du dich anmelden und verifizieren. Dieser Prozess ist ein gewisser Verwaltungsaufwand, fühlt sich das erste mal kriminell oder verräterisch an und dauert auch seine Zeit. Es ist aber einfacher, als man letztendlich denkt, und gehört zur finanziellen und digitalen Selbstbestimmung dazu. Such dir eine Handelsplattform, die du verstehst und mit der du sicher umgehen kannst.

Daneben gibt es auch noch kleine dezentrale Börsen wie https://bisq.network/ . Diese benötigen keine staatsbürgerliche Identität und man hat die Kontrolle über die privaten Schlüssel. Da hier die Transaktionen alle direkt über die Blockchain abgewickelt werden und man selbst die Fiat-Überweisungen tätigen muss, sind hier die Gebühren (noch) wesentlich höher und es dauert alles länger. Für Einsteiger sind diese Börsen Aufgrund ihrer Komplexität und niedrigen Handelsvolumina ungeeignet. Aber das Wissen um die Existenz dieser unangreifbaren Börsen ist wichtig. P2P-Handel kann nicht unterbunden werden, da die Kommunikation zwischen zwei Menschen oder in einem dezentralen Netzwerk nicht unterbunden werden kann.

Was du jetzt mit all diesen Informationen und Ratschlägen machst, ist deine Sache. Für den Einstig ist immer Bitcoin ratsam oder Litcoin, wenn einem die Gebühren bei Bitcoin zu hoch sind. Sätze wie: „Bitcoin ist kaputt, hat veraltete Technologie und ist überteuert“, sind absoluter Bullshit. Technisch gesehen ist Bitcoin genauso wandlungsfähig wie jedes andere Projekt auch, nur wird nicht jede fixe Idee von den Core-Entwicklern umgesetzt. Jede Idee, ob „grüne und demokratische Coins“ oder Smart Contracts, müssen organisch wachsen und am Markt nach und nach wertgeschätzt werden. Ja, es gibt Altcoins, die noch mehr Potential als Bitcoin haben. Aber niemand weiß mit Sicherheit, welche diese sind. Ein Großteil des Blumenstraußes kann auf coinmarketcap.com verfolgt werden. Eines ist aber sicher: Blockchain ist Zukunft. Es kann heute noch nicht abgeschätzt werden, was Menschen mit dieser Technologie alles umsetzen werden. Der Begriff „Blockchain“ kann letztendlich nicht verklärt und von Bitcoin getrennt werden, auch wenn diese Angriffe derzeit unübersehbar sind.

Und der wichtigste Ratschlag noch mal zum Schuss: Suche dir Kompetenz in deinem persönlichen Umfeld oder schaue nach Gruppen in der Nähe, um dich auszutauschen. Nichts ist so effizient, wie aus den Fehlern anderer zu lernen und erfolgreiche Denkansätze sowie Strategien zu kopieren.

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
De Hesse kumme!

  
Das hatten wir doch schon mal! Damals waren es die vor allem aus Hessen-Kassel stammenden Soldaten, die für die britische Krone ihren Blutzoll entrichteten. Von den insgesamt 20.000 Soldaten kamen lediglich die Hälfte lebendig in der Heimat wieder an. Aber auch aus anderen Regionen mußten Deutsche für die falsche Seite ihr Leben lassen. 4.000 kamen aus der Region Braunschweig-Wolfenbüttel und kämpften vorwiegend in Kanada, sowie Soldaten aus Ansbach und Bayreuth, sowie Anhalt-Zerbst und Hessen-Hanau.

Auf der amerikanischen Seite standen ihnen ebenfalls Deutsche entgegen.

Wie sagte doch mal ein großer Philosoph:

„Wenn wir eines aus der Geschichte der Menschheit lernen, dann ist es die bittere Wahrheit, daß der Mensch aus der Geschichte gar nichts lernt.“

Die Fregatte „Hessen“, eines von dreien der Sachsenklasse, begleitet den Flugzeugträgerverband der Amerikaner. Zunächst nur bis ins Mittelmeer, heißt es.

Ob das stimmt, kann man im Internet verfolgen: Position der Hessen F 221. Mal sehen, wie lange die Daten aktuell bleiben. Nach Aussage des Fregattenkapitäns Oliver Pfennig soll die Hessen „die Fähigkeiten einer deutschen Verbandsflugabwehrfregatte unter Beweis stellen“. Das läßt nichts gutes ahnen.

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
London lügt wie gedruckt

  
Die Affäre Skripal wird seitens des Westens benutzt, um Stimmung gegen den gerade mit 77% wieder gewählten russischen Präsidenten Putin zu machen.

Großbritannien hat nach dem Brexit ein großes Interesse, ein zuverlässiger Partner zu bleiben. Auch deshalb drängelte man sich am vergangenen Wochenende als militärischer Unterstützer regelrecht vor. Als Syrien wegen einem unbewiesenen Giftgaseinsatz seitens Assads mit 107 Marschflugkörpern von Seiten der USA beschossen wurde. Ob der Brexit möglicherweise noch weiter verschoben oder sogar aufgehoben (!) wird, das bleibt abzuwarten.

Die City of London bleibt auch nach dem Brexit der wichtigste Handelsplatz der Welt. Die Achse (Wallstreet/ New York – Londoner Börse) mit dem IWF und der Weltbank so wie der FED im Hintergrund bleibt für die anglo-amerikanische Weltwirtschaft von immenser Bedeutung, gerade weil China als Handelskonkurrenz immer bedeutender wird, bei dem sich die USA milliardenschwer verschuldet haben.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Motivation, ein Attentat zu begehen, eindeutig bei Großbritannien und den USA selbst, so wie dem Dreh- und Angelpunkt transnationaler Konzerne, der Federal Reserve Bank. Um Unruhe in die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland zu bringen,

Bereits am 25.Mai 1999 wusste die „New York Times“ zu berichten, dass Usbekistan unter dem Druck der USA stehend, „Novischock-Binärwaffen“ her zu stellen, die „dazu bestimmt sind, der Erkennung durch internationale Inspektoren zu entgehen“. Mit anderen Worten: Seit 1999 hat das Pentagon Zugriff auf dieses Nervengas.

Aber es kommt noch schlimmer für den Westen und seine Lügenpropaganda
Schweizer Spezialisten haben nach Angaben des russischen Außenministers Lawrow heraus gefunden, dass nicht nur „Novitschock“, bei dem Attentat verwendet wurde, sondern auch ein Giftstoff namens „BZ“.

Nach seinen Worten hat das Labor Spiez (amtlich: Schweizerisches Institut für ABC-Schutz) Proben untersucht, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Salisbury genommen hatte.

„BZ“ wurde hingegen laut Lawrow, auch in der Sowjetunion, nie her gestellt.

Zugleich haben die Schweizer auch „Nowitschock“ in einer tödlichen Dosis nachgewiesen, d.h. der oder die Täter wollten die Skripals tatsächlich töten.

Als Reaktion auf das Attentat vom 4.März haben die westlichen Staaten über 23 russische Diplomaten ausgewiesen. Im Gegenzug schickte Moskau ebenfalls westliche Diplomaten nach Hause.

Vor 14 Tagen gab es in der Giftaffäre eine Wende: Das mit der Untersuchung beauftragte Militärlabor Porton Down teilte am vergangenen Dienstag mit, eine russische Herkunft des Nervengifts sei nicht (!) nachweisbar. Daraufhin forderte der Kreml von der britischen Regierung zurecht eine Entschuldigung.

Dennoch lehnte die EU auf einer Sondersitzung der OPCW den Vorstoß Russlands zu völkerrechtskonformen Ermittlungen ab. Im Gegenteil bezeichnete die britische Delegation den Vorschlag als „perverse Ablenkungstaktik“. (Quelle: Sputniks News online)

Obwohl die Sachlage immer mehr dafür spricht, dass Teresa May die Welt seit Wochen belogen hat, wird die „Times“ nicht müde weiter Märchen zu verbreiten. Das Nowitschok-Gas sei „in der Region Saratow“ entwickelt worden. London versucht hastig, eine Bestätigung dieser Position zu finden.

Solange britische Medien über ein Werk in Saratow berichten, stellt Moskau zurecht Fragen bezüglich des Labors Porton Down bei Salisbury. Hier wurde schon vor dem 1.Weltkrieg Senfgas und Phosphor hergestellt – bis heute!

Ein Gedanke zum Schluss
Im Jahr 2010 wurde der britische Verräter, nach 7 Jahren Haft vorzeitig entlassen. Welchen Sinn macht es rein logisch, ihn 7 Jahre später noch mal zu attackieren? Seine Strafe war abgebüßt.

Wie wird das Schicksal der Skripals weiter aussehen? Experten fürchten, dass gerade der Tochter Julia noch viel bevor steht. Ihr Vater wurde zu einer unbequemen Figur für die britischen Geheimdienste, denn er hatte Sehnsucht nach Russland, seiner Heimat, wollte eventuell sogar zurück kehren.

„Ein Verräter hat drei Leben. Zunächst wird er als Spezialist ausgnutzt, um möglichst viele Informationen aus ihm heraus zu pressen. Dan wird er bei Operationen gegen Russland eingesetzt. Zuletzt wird er zu einem sakralen Opfer!“

Aus britischer Sicht „leider“, sind die Skripals am Leben geblieben und könnten als Zeugen der größten westlichen Lügenstrategie auftreten.

Das wäre wünschenwert im Dienste der Wahrheit!

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik #skripal
Das geplante Polizeiaufgaben-Gesetz ist das schärfste seit 1945 – jetzt in Bayern, und morgen bundesweit?

  
Im kommenden Monat Mai steht in Bayern eine massive Ausweitung der staatlichen Befugnisse und der Wegfall weiterer persönlicher Freiheiten an.

… wenn das neue bayerische Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG) beschlossen wird. Es läuft unter dem Label „die Verbrechensbekämpfung verbessern“. Dadurch sollte man sich aber nicht täuschen lassen. Am 15. Mai kommt das Gesetz im bayrischen Landtag in die zweite Lesung, und könnte bereits am 25. Mai 2018 in Kraft treten.

Rechtsexperten sagen, es verstößt gegen unveräußerliche und garantierte Grundrechte, gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen die Trennung von Polizei und Geheimdienst und gegen das Grundgesetz. Es mache die Polizei zum Geheimdienst und Bayern zum Überwachungsstaat. Laut Aussage des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) hat es für das gesamte Bundesgebiet Modellcharakter – was im Klartext heißt, es soll demnächst auch bundesweit eingeführt werden! Deshalb ist es sehr wichtig, daß sich hier in Bayern breiter Widerstand zeigt!

Wem nützt dieses Gesetz?
Seit Beginn der Migrationswelle gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass der Polizei und den Gerichten politische Vorgaben gemacht werden. Die Justiz verhängt anscheinend häufig ein milderes Strafmaß bei Migranten.

Folgende Frage drängt sich auf: wenn schon die bestehenden Gesetze nicht konsequent auch bei „nicht-deutschen“ Straftätern angewandt wurden, wofür braucht es dann eine Verschärfung der bestehenden Gesetze? Gegen wen könnte dann wohl das geplante Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG) angewandt werden, gegen wen richtet es sich? Wem nutzt die ausgeweitete Machtfülle?

Details aus dem Gesetz:
Die Polizei in Bayern wird ermächtigt

Ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen (Postgeheimnis), private Kommunikation zu überwachen (Telekommunikationsgeheimnis)
Computer zu durchsuchen (Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme)
Ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger zu ermitteln (Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung)
Private Daten zu durchsuchen, zu speichern, zu löschen und zu verändern (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, IT-Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip)
im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere Explosivstoffe erlaubt werden (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)
Lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen
Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren als „Gefährder“ einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen (Exekutive und Judikative in einer Person, Rechtsstaatsprinzip)
Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen, mit Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)
Bürgern einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen, sich polizeilich zu melden (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)

Was können wir tun?
Es besteht die Gefahr, dass viele Landtagsabgeordnete den 101-seitigen Gesetzesentwurf nur überfliegen, und die Tragweite nicht erkennen. Wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte auch dieses Gesetz einfach durchgewunken werden.

Den Abgeordneten in Bayern muss die Brisanz verdeutlicht werden! Wie ein DM-Mitglied schon im Kontakt erfahren hat, ist dies vielen wirklich nicht klar. Wie können wir sicherstellen, dass sie sich im Vorfeld ausreichend mit diesem Thema beschäftigen?

Bitte nehmt Kontakt mit euren Abgeordneten auf!
Wenn ihr in Bayern lebt, kontaktiert sie. Schriftlich, telefonisch, oder besser direkt in einer Sprechstunde.

Hier findet ihr die Abgeordneten eurer Region: www.abgeordnetenwatch.de/bayern
Dort eure PLZ eingeben. Auf dieser Webseite kann man dem Abgeordneten direkt online Fragen stellen! Die Antworten sind sichtbar und man sieht, wie sehr sich unsere Vertreter mit Fragen der Bürger auseinandersetzen. Das erzeugt einen gewissen öffentlichen Druck, den wir nutzen sollten!

Bitte nehmt an Demonstrationen teil, die in eurer Nähe stattfinden!
Vernetzt euch über die Stammtische und im Freundeskreis, es macht Spaß zusammen für etwas einzustehen. Nehmt an örtlichen Demonstrationen teil – beispielsweise an der Groß-Kundgebung in München: Donnerstag, den 10. Mai 2018 um 13 Uhr am Münchner Marienplatz.

Bitte unterstützt diese Online-Petition – auch als Nicht-Bayer!
Bitte unterstützt die Petition gegen das PAG und teilt es auch Freunden mit.

Weitere Informationen zum Polizeiaufgaben-Gesetz
Originalversion des Gesetzentwurfs als PDF hier
Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
Unser bayrisches Selbstverständnis

  
Unser bayerisches Selbstverständnis.
(Glosse mit nicht immer ganz ernst gemeinten Ausführungen)
Ein Beitrag von Hans Hörner, Beisitzer im Landesvorstand Bayern, 7.12.2017

‚Warum auch noch ein bayerischer Landesverband?‘ Wer diese Frage stellt, stammt nicht von hier. Nach unserem Selbstverständnis sind wir ja zunächst ein Freistaat – dann kommt lange nichts. Darauf sind wir stolz. Also sind wir ja sowieso dabei, wenn’s wichtig wird. Also beiseite mit der lästigen Frage, widmen wir uns nun erst einmal uns selbst, schließlich wollt Ihr uns doch kennenlernen, nicht wahr?

Wer’s noch nicht gemerkt hat, bei uns auf dem Land, und davon gibt es noch recht viel, ist man schnell beim ‚Du‘. Das ist natürlich nicht respektlos gemeint, eher: ‚Es red‘ sich ofacher von da Läber weg.‘ Irgendwann haben das auch die Angelsachsen spitzgekriegt und machten es uns dann nach, auf englisch halt.

Und weil es uns gut geht mit unserer aufrechten Haltung, kommen wir mit unseren Nachbarn so gut aus. Ob das die Österreicher sind, oder die Schwaben aus Baden-Württemberg, die Hessen, Thüringer und sonstige Restdeutsche. Nur mit den Franken kappeln wir uns, die meinen doch tatsächlich, sie seien auch Bayern, wo sie doch fränggisch reden. Aber lassen wir das, wir drücken da schon mal ein Auge zu, solange sie nicht aufmucken.

Und Hand aufs Herz: Es gibt so viele Menschen, die bei uns erfolgreich immigriert und integriert sind (z.B. der Verfasser dieses Textes, ein ehemals Badischer, ist jetzt Wahlfranke), weil sie den Wert unserer Lebensart schätzen gelernt haben.

Im Ernst, wir fühlen uns da schon ziemlich international. Bei uns im wunderschönen Voralpenland ahnt man schon das italienische Flair, die Sonne des ewigen Südens, sodass wir in München immer auf dem Sprung sind nach Italien oder zum Skifahren in die Alpen. Ja, die hohen Berge und die Weite der Seen im Voralpenland, das ist es, was unseren Geist so klar und jung erhält, da sind wir noch ganz bei uns.

Man sagt uns etwas verächtlich nach, wir seien konservativ. Damit können wir leben. Liegt doch das Geheimnis unserer Stärke darin, dass man uns im südöstlichen Eck Deutschlands nicht so schnell mit jedem neumodischen Quatsch oder gar einer hinterlistigen Tücke erreicht. Im flächenmäßig größten Bundesland ist einfach noch genug Raum, um Abstand voneinander, vom Tagesgeschehen und der neumodischen Hektik zu finden. Wir sind ja nicht gegen moderne Dinge, aber es muss Sinn machen. Also denken wir nochmal nach bevor wir voreilige Entscheidungen treffen.

Wenn wir zusammensitzen und diskutieren, kann es schon mal laut werden, der Ton etwas kräftiger, je nach Trübe und Menge des Bieres – aber das ist nie persönlich verletzend gemeint. Wir wissen: Raus mit allem, was auf der Leber sitzt, dann geht’s mir selbst besser und der andere weiß, woran er ist. So schaffen wir Klarheit und blicken wieder gemeinsam nach vorne. (Das hat unser Landesvorstand von Beginn an gemacht. Mit Erfolg. Gelernt ist gelernt.)

Und ja, wir haben da so einen Traum. Tief drinnen. Nach tiefenpsychologischer Beratung wissen wir neuerdings auch, woher der kommt. Alterdings ist das eher eine ganz alte Geschichte. Ich erinnere nur vorsichtig an die rebellischen Gallier mit Namen Asterix, Obelix, Druidefix usw., typisch bayerische Namen eben. Die haben sich ja erfolgreich gegen das mächtige Rom gewehrt – aber wem erzähle ich das, das weiß ja fast jedes Kind. Was aber viele Erwachsenen nach Abschluss gesamtdeutsch geprägter Schulverziehung – Verzeihung – Umerziehung und ausreichendem Glotzkistenkonsum nicht mehr wissen: Rom ist überall, hat sich längst nicht nur in urdeutsche, sondern auch in bayerische Strukturen eingeschlichen. Unter modernem ‚Fortschrittlichen‘, wie auch dem traditionell konservativem Mäntelchen, versteht sich. Also doppelt aufgepasst – ein Schelm, der Böses dabei denkt! Unser Abstand zu Berlin ist daher überlebenswichtig und unsere Nähe zu Rom erinnert uns, hier beständig auf der Hut zu sein. Dem bleiben wir verpflichtet. Für den Rest von Deutschland.

Zurück zu unserer Seelen(k)lage! Viele trauen sich gar nicht mehr, darüber nachzudenken.  Als Volk eines Freistaates ahnen wir noch, was es bedeutet, wirklich unabhängig und stark zu sein. (Wir haben sogar noch eine eigene echte Verfassung.) Nicht weil wir uns besser als andere dünken, oder gar über andere stellen würden. Sondern weil wir uns erinnern, was es bedeutet, wenn ein König, äääh… wenn eine Regierung im Sinne der Menschen handelt, welche sie gewählt haben. Wenn sie den Menschen wahrhaftig dient und ihre Ressourcen und Fähigkeiten unterstützt. Was dies bedeuten könnte für den Zusammenhalt, die Kultur und den wohlwollenden Austausch mit unseren Nachbarn in Nah und Fern? Oder konkret für die Gesundheit der Menschen, eine pestizidfreie Landwirtschaft, die Förderung der Kinder, den technischen Fortschritt ohne monopolistische Reglementierungen, Steuerentlastungen und finanzielle Grundsicherung, ein Ende der (Alters-)Armut usw.?

Aufgepasst – hier unser kleiner tiefenpsychologischer Selbsttest: Wenn in Ihnen bei diesen Visionen kein sehnsuchtsvoller Seufzer hochsteigt oder Sie sich denken, das sei unmöglich, raten wir Ihnen für die nächsten 4 Wochen erst mal die Flimmerkiste abzuschalten und Urlaub auf einer bayerischen Bergalm zu machen. Das befreit den Geist von politisch korrektem Zwangsdenken und öffnet Sie für neue Blickwinkel…

Vielleicht ist das der Grund, dass wir immer starke ‚Mannsbilder‘ an der Spitze der Landesregierung hatten, weil sich die Menschen eine fürsorgliche väterliche Figur wünschen. Die Mitglieder in der Deutschen Mitte gehören allerdings nicht zu den nostalgischen Schwarmgeistern und sind stolz auf unsere Frauen im Landesvorstand. Wir beobachten durchaus, dass diese Sehnsüchte zum eigenen Machterhalt und für fremde Interessen missbraucht worden sind, dass der Begriff Demokratie nur noch zur leeren Worthülse verkommen ist.

Wir möchten anknüpfen an dem alten Ideal, und – fern von Monarchie und frei von neoliberalistischem Machtmonopol –  an einer Gesellschaft und einem Regierungsprogramm arbeiten, welches ein Miteinander auf Augenhöhe, ein Wachsen und Gedeihen ermöglicht, bei dem es allen Menschen gut geht, unsere Schöpfung unseren Kindern und Enkeln erhalten bleibt und die Macht großer Konzerne durch unsere Landesregierung derart begrenzt und gelenkt wird, dass sie sich den Belangen der Menschen unterordnet. Es gibt da genug Themen: Glyphosatverbot, Atomkraft adé, gentechnikfreie Landwirtschaft, gute (wirtschaftliche) Beziehungen zu unseren Nachbarländern, insbesondere zu Russland, ein zins- und schuldfreies Geldsystem, das den Menschen dient, Schulen, in denen die Kinder gefördert werden, … aber Haaaalt, das alles findet Ihr in dem Programm der Deutschen Mitte.

Wer ähnlich denkt wie wir, den möchten wir gerne kennenlernen und laden ihn ein, mit uns gemeinsam zu gehen.

‚Mir san hier dahoam‘ – deswegen sagen auch wir, wo es hier langgeht. So einfach ist das.

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
DM-Wochenrückblick KW 16

  
Gift für deutsche Sparer
Die EU hat neue Richtlinien für europäische Banken vorlegt, die sich vor allem gegen die deutschen Sparer richten. Diese sehen unter anderem, im Falle einer Schieflage, Auszahlungsstopps von bis zu drei Wochen vor. Die Kunden kämen also nicht mehr an ihr Geld. Auf diese Weise soll ein Bank-Run verhindert werden, damit ein angeschlagenes Institut nicht vollends zusammenbricht. Während der Phase der Auszahlungssperre könnte die angeschlagene Bank entweder aufgespaltet werden – in einen überlebensfähigen Teil und eine nicht mehr zu rettende „Bad Bank“. Oder das Geldinstitut könnte an eine andere Bank notverkauft werden – ohne dass Kunden Erspartes entnehmen oder Gläubiger Bankschuldverschreibungen abstoßen dürften.

Darüber hinaus überlegt die EU, eine „Europäische Einlagensicherung“ (EDIS) einzuführen. So wie der Rettungsschirm ESM die Haftung für die Staatsschulden der Krisenländer vergemeinschaftete, soll die EDIS nun das gleiche für die Bankeinlagen tun. Das hieße, dass lange angesparte Rücklagen der deutschen Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken mit denen der europäischen Risikobanken vermischt würden.

Geht eine der Risikobanken Pleite, sollen ihre Kunden über EDIS entschädigt werden. Das Geld kommt von den soliden Banken – und deren Sparern.Ein besonders dramatisches Szenario wäre die Staatspleite eines Südstaates in der Eurozone. Denn „bei Ausfall des Sitzlandes“ hätten zunächst die jeweiligen nationalen Banken Forderungsausfälle gegen ihren eigenen Staat zu verkraften, weil sie dessen Anleihen halten. Dadurch würden nach dem Staat auch die dort ansässigen Banken ins Straucheln geraten – und die wirtschaftlichen Folgen durch EDIS vergemeinschaftet. [1]

Nahost
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nun auch bestätigt, dass der Luftangriff der US-Koalition gegen Stellungen der syrischen Regierung einen Völkerrechtsbruch darstellt und offenbart erneut den verfehlten außenpolitischen Kurs der Bundeskanzlerin, die den Angriff unterstützt hat. Der Vorwand für diesen Völkerrechtsbruch ist derweil nicht einmal bewiesen und dazu wird er vermutlich auch nicht kommen. Das UN-Team der OPCW ist in Duma unter Beschuss geraten und musste seine Ermittlungen abbrechen. Es ist eindeutig, dass mit allen Kräften versucht wird, eine Objektive Darstellung der Ereignisse zu erhalten.

US-Präsident Trump hält weiter an seinem Ziel fest, amerikanische Bodentruppen aus Syrien abzuziehen und plant diese durch Truppen der sunnitischen Länder Saudi-Arabien, Kater, Vereinigte Arabische Emirate und/oder US-Söldner der Firma Academi (ehemals Blackwater) zu ersetzen. Weder die Terrofinanziers der arabischen Länder, noch die für ihre Brutalität bekannten Blackwater-Söldner würden zu einer Stabilisierung Syrien beitragen, im Gegenteil.

Der Iran steht kurz vor der Loslösung seiner Auslandgeschäftes vom US-Dollar und wird dadurch die Stellung des global vorherrschenden Petrodollar-Systems schwächen. Der Iran zählt zu den weltgrößten Produzenten von Rohöl und Erdgas. [2] [3] [4] [5]

Farbige Revolte?
Eher am Rande der Ereignisse und von den Medien kaum beachtet, kam es vergangene Woche in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu Protesten gegen den langjährigen Präsidenten Sersch Sargsjan, der nach einer Verfassungsänderung das Land auf dem Posten des Premierministers weiterregieren wird. Tausende Demonstranten blockierten den Verkehr, besetzten U-Bahn-Stationen und durchbrachen Polizeiabsperrungen auf dem Weg zum Parlament. Polizisten sperrten Straßen mit Stacheldraht, mehrere Menschen wurden verletzt und von Sicherheitskräften festgenommen, darunter auch Oppositionsführer Nikol Paschinjan. Auf den ersten Blick sind derartige Proteste nicht ungewöhlich, jedoch liegt die rohstoffreiche ehemalige Sowjetrepublik in der Kaukasusregion zwischen Asien und Europa und ist somit von geopolitischer Bedeutung. Armenien ist im Zentrum seiner Anrainerstaaten Georgien, Aserbaidschan, Türkei und Iran. Ebenfalls zu beachten ist, dass die aktuelle Regierung unter Präsidenten Sersch Sargsjan als eher pro-russisch einzuordnen ist (Spiegel schreibt „vom Kreml unterstützt“) und der Opposition Kontakte zu Soros und seinen NGOs nachgesagt werden. [6] [7]

Migration
Die EU-Staaten sehen sich neuen Entwicklungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage gegenüber. Mit der sich abzeichnenden Niederlage von islamistischen und internationalen Söldner in Syrien drängen zahlreiche Kämpfer auf eine Ausreise aus dem Kriegsgebiet. Laut russischen und US-Angaben befinden sich tausende Kämpfer vor allem in der Region Idlib, wo sie entweder auf ihre Ausreise oder neue Kampfaufträge warten.

Etliche von ihnen könnten versuchen, die anhaltende Migrationsbewegung in Richtung Europa zu nutzen, um in EU-Staaten zu gelangen. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung überraschender Weise erklärt, die Grenzen wieder weiter zu öffnen und die Kontrollen zu lockern. [8]

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
Wir brauchen Dich, liebes Mitglied der Deutschen Mitte!

  
Spürst Du es auch? Es muss hier irgendwo sein. Es ist noch immer hier. Wie ein Phantom schleicht es umher:

Es ist das Hörstel-Phantom!

Na gut, Spaß beiseite. Worauf will ich hinaus? Sicher nicht darauf, was Christoph Hörstel alles falsch gemacht hat. Darüber wurde und wird noch hin und wieder genug gesprochen werden.

Eher geht es mir hier darum, was Christoph Hörstel richtig gemacht hat. Und das Wichtigste: Warum wir EUCH jetzt mehr brauchen, als je zuvor.

Seien wir ehrlich: Selbst in seiner Abwesenheit hat Christoph Hörstel noch eine recht große Macht über die Partei. Erstens, weil die Hinterlassenschaften seiner Ära gerade noch einen Großteil der Kapazitäten der wenigen Führungskräfte und freiwilligen Helfer der Deutschen Mitte binden. Und zweitens: Weil Herr Hörstel ein großes Vakuum hinterlassen hat. Hörstel ist ein Profi, der zuvor viele, viele Jahre vor der öffentlich-rechtlichen Kamera gestanden hatte. Laut Wikipedia hat Hörstel in der Schweiz auch ein Master-Diplom in Marketingstrategie erlangt. Der Mann weiß also was er tut, wenn er sich vor die Kamera und hinter das Rednerpult stellt. Fast könnte man ihn als Ein-Mann-PR-Firma bezeichnen. Seine Präsenz auf YouTube und Facebook war enorm und brachte sicherlich einigen Zulauf für unsere Partei, die Deutsche Mitte. Natürlich hat er auch einige abgeschreckt. Und falsche Hoffnungen geweckt. Aber das ist ein anderes Thema.

Wir, die nun noch Mitglieder der Deutschen Mitte sind, dürften den harten Kern ausmachen. Also die, die ohnehin nicht naiv genug waren zu glauben, dass Veränderung in diesem Land so einfach und schnell von einem Mann und seiner Partei installiert wird. Uns dürfte klar sein, dass es einen langen Atem braucht. Und gemeinsames Engagement.

Denn es liegt an uns, ob wir dieses Vakuum mit Leben füllen oder es im schlimmsten Fall zu einer schleichenden Implosion kommen lassen.

Was Hörstel kann, können wir auch. Eben nur anders. Auch wir können unsere Standpunkte wortgewaltig, klar und unmissverständlich formulieren. Eben in gemeinsamer Anstrengung. Und auch wir können diese in gut getakteter Regelmäßigkeit an die Öffentlichkeit bringen und beständig präsent sein. Eben mit vielen Gesichtern, statt nur einem. Und deshalb brauchen wir Euch! Und deshalb höre ich jetzt für den Rest des Artikels auf über „ihn“ zu schreiben.

Dies ist eine Einladung an jedes Mitglied der Deutschen Mitte und gerne auch Freunde der Partei öffentlichkeitswirksame Inhalte zu produzieren!

Jeder von uns hat ein Thema, das ihn bewegt und mit Politik im weitesten Sinne zu tun hat. Wenn Du schreiben kannst und magst: Dann schreib darüber! Traust Du es Dir nicht allein zu — such‘ Dir Unterstützung bei Deinen Parteikollegen oder anderswo!

Wenn Du sprechen kannst, dann sprich und nimm‘ es mit einem Mikrofon auf. Traust Du es Dir nicht allein zu — such‘ Dir Unterstützung bei Deinen Parteikollegen oder anderswo!

Wenn Du vor die Kamera treten magst, dann tue es und vertrete die Deutsche Mitte auf diesem Wege. Traust Du es Dir nicht allein zu — so suche Dir Unterstützung bei Deinen Parteikollegen oder anderswo!

Tue Dir und uns nur einen Gefallen: Sprich es vorher mit unserer PR-Abteilung (pr@deutsche-mitte.de) ab. Sende Deine Entwürfe zuerst immer an diese Emailadresse — egal ob für einen Blogeintrag, einen offiziellen Post auf Facebook oder Twitter, ob für einen Audiobeitrag, eine Videoansprache, eine öffentliche Rede, einfach jedwede Kommunikation mit der Öffentlichkeit im Namen der Deutschen Mitte!

Aktuell entscheidet der Bundesvorstand darüber, ob der Text im Einklang mit Satzung und Programm der Deutschen Mitte stehen. Erst wenn Eure Beiträge redaktionell genehmigt wurden, dürfen Sie im Namen der Deutschen Mitte veröffentlicht werden. Manchmal wird vielleicht noch hier und da eine Änderung nötig sein. Für manches kann nicht zeitnah Verwendung gefunden werden. In seltenen Fällen muss möglicherweise ein Beitrag zurückgewiesen oder zumindest Änderung erbeten werden, weil er nicht im Einklang mit der Satzung oder dem Programm der Deutschen Mitte steht. Letzteres lässt sich aber leicht verhindern, indem Du Satzung und Programm von vornherein berücksichtigst. Das ist nicht schwer.

Und wenn Du Lust hast, einen Beitrag zu produzieren, im von Dir favorisierten Medium, Du aber nicht weißt zu welchem Thema – dann nimm einfach unser Parteiprogramm als Ausgangsbasis zur Hand. Oder frag‘ andere Mitglieder, Bundesbürger, ja gerne auch andere Artgenossen, was sie bewegt. Hauptsache es geht nicht einfach um Fußball, sondern Themen, die für eine Gruppe von Menschen politisch relevant sind.

Nur wenn es uns gelingt die zahllosen, verschiedenen und individuellen Ängste, Sorgen, Interessen und Perspektiven in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit anzusprechen, können wir auch die für einen politischen Umschwung erforderliche, breite Masse erreichen. Und dieser Umschwung ist bitter nötig!

Wir brauchen dafür aber eben auch ein breites Spektrum von Beiträgen und Meinungen. Und das kann nur eine breite Basis von Mitgliedern und Unterstützern liefern. Denn Geld für eine leistungsfähige PR-Agentur könnten wir, selbst wenn wir wollten, derzeit noch nicht aufbringen.

Wir alle sind die Deutsche Mitte! Nur durch das Engagement von vielen von uns, können wir in Bewegung kommen, wachsen und unsere demokratische Macht zur Entfaltung bringen — also: hast Du Lust, einen Beitrag zu liefern? Traue Dich. Wir freuen uns auf Dein Engagement. Sende Deine ausgearbeiteten Entwürfe, Vorschläge oder fertigen Beiträge an pr@deutsche-mitte.de. Die PR-Abteilung ist redlich bemüht, Dir dann zeitnah Feedback zu geben, ob der Beitrag so oder erst nach Überarbeitung, veröffentlicht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Sebastian Horner
Mitglied der Deutschen Mitte,
Stammtischleiter Erfurt

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
DM-Wochenrückblick KW 15

  
Die Spirale der Eskalation
Innerhalb einer Woche brachte ein mutmaßlicher Giftgasangriff die Welt an den Rand eines Weltkrieges, wie man es vermutlich seit der Kubakrise nicht mehr gesehen hat. Innerhalb weniger Stunden stand der Schuldige fest – Präsident Assad – darüber waren sich westliche Politiker und Medien einig.

In der Nacht zum Montag nutzte Israel die Gelegenheit und bombadierte eine syrische Militärbasis bei Homs.

Bis heute ist weder geklärt, wer für den Giftgasangriff wirklich verantwortlich ist, noch ob es überhaupt einen gab. Russische Inspektoren haben keinerlei Beweise gefunden, dass in Duma Chemiewaffen eingesetzt wurden. Die russische Militärpolizei bewacht den Schauplatz des angeblichen Vorfalls, bis am Sonntag ein Team der niederländischen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien eintrifft, um eine eigene Inspektion durchzuführen. Das Fazit der russischen Führung ist eine inszinierung durch die Weißhelme u.a. mit britischer Beteiligung. Die dem dschihadistischem Spektrum zu verordnenden Weißhelme sind ein von NATO-Staaten finanziertes Propagandainstrument, das schon bei vergangenen vermeintlichen Giftgasangriffen eine entscheidende Rolle spielten.

Die fehlende Beweislage war so erdrückend, dass sich sogar US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Mittwoch weigerte, die Assad-Regierung direkt zu beschuldigen. Dennoch erklärten sich die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Saudi-Arabien sich zu umfangreichen Militärschlägen bereit.

Interessant waren die Stellungennahmen der Bundesregierung. Während Kanzlerin Merkel eine deutsche Beteiligung ausschloss, lehnte Außenminister Heiko Maas den Einsatz der Bundeswehr nicht kategorisch ab.

Die folgenden Tage zeichneten sich durch einen aggressiven Kommunikationsstil zwischen den Vertretern der Großmächte aus. Besonders US-Präsident Trump spielte via Twitter mit dem Weltfrieden und kündigte einen bevorstehender Angriff auf Syrien an. Die russische Führung drohte mit dem Abschuss amerikanischer Raketen, sowie deren Startplattformen. Derweil entsendete Washington einen Flugzeugträgerverband unter Beteiligung eines deutschen Kriegsschiffes und London mehrere Uboote, ohne die erforderliche Zustimmung des Parlamentes Richtung Syrien. Zudem gab es Gerüchte über ein Auslaufen eines chinesischen Marineverbandes, um die russischen Streitkräfte vor Syrien zu verstärken. Überboten wurde dieser gewaltige Militäraufmarsch nur durch eine mediale Kriegshetze, die fast ausnahmlos eine direkte Konfrontation forderte und jegliche Zurückhaltung in dieser brandgefährlichen Lage kritisierte.

In der Nacht von Freitag auf Samstag bombardierten schließlich die USA und ihre Verbündeten Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien. Die Luftangriffe richteten sich nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums gegen ein militärisches Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus, ein angebliches Lager für Chemiewaffen in der Nähe der Stadt Homs sowie gegen einen in der Umgebung befindlichen Kommandoposten. Die Bundesregierung stellte sich hinter den Angriff. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“, erklärte die Bundeskanzlerin.

Nichts desto trotz war der Angriff eher symbolischer Natur und richtete kaum Schaden an. Von 103 gestarteten Raketen sollen 71 von der veralteten syrischen Flugabwehr abgefangen worden sein. Die russische Armee verhielt sich passiv während des Angriffes und war auch nicht von diesem direkt betroffen. Der vergleichsweise kleine Umfang der Luftschläge ist v.a. der militärischen Übermacht der russischen Armee in Syrien zu verdanken. Der politische Widerstand aus den Reihen der Opposition und Bevölkerungen war minimal und der US-Präsident wird in Zukunft immer mehr unter Druck durch den Tiefen Staat kommen. Besonders die letzten Personalwechsel und der Abgang von Jim Mattis schränken Trumps Möglichkeiten ein, die aggressive US-Außenpolitik einzudämmen. [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Zensur
Die ecuadorische Regierung hat Anfang April sämtliche Kommunikationwege für Julian Assange zur Außenwelt gekappt. Der Kampf gegen den Wikileaks-Gründer läuft schon seit Jahren. Brisant ist jedoch, dass Assange in den Tagen bevor er mundtot gemacht wurde, ein Statements zur angeblichen Vergiftung von Sergei und Julia Skripal durch Russland veröffentlichte, in denen er sich skeptisch gegenüber der offiziellen Darstellung der britischen Regierung zeigte. Außerdem teilte Assange auf Twitter die Artikelserie der World Socialist Web Site, in der entlarvt wurde, dass in den US-Zwischenwahlen zahlreiche ehemalige CIA-Agenten für die Demokratische Partei kandidieren.

Es ist kein Zufall, dass Assange gerade jetzt von der Außenwelt abgeschnitten wird. Die USA und ihre Verbündeten waren mitten in den Vorbereitungen für eine Verschärfung des Syrienkrieges und eine direkte Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland. Die Zensur oppositioneller Stimmen, die das offizielle Narrativ in Frage stellen, wird als notwendig angesehen, um die Öffentlichkeit für die neuen Kriege zu gewinnen. [11]

Terror im Inland
Die Berliner Polizei hat nach Informationen der „Welt“ einen Anschlag während des Halbmarathons in der Hauptstadt verhindert. Der Zeitung zufolge nahmen Spezialkräfte vier Männer fest, die Zuschauer und Teilnehmer der Veranstaltung mit Messern töten wollten.

Der Hauptverdächtige soll zum privaten Umfeld des Attentäters des Weihnachtsmarktanschlages 2016, Anis Amri, gehört haben. Zu beachten ist, dass Amri mehrere Verbindungen zu den deutschen Sicherheitsdiensten hatte und die aktuelle Terrormeldung somit erneut einige Fragen aufwerfen könnte … [12]

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
DM-Wochenrückblick KW 14

  
Ein weiteres Lügenkonstrukt bröckelt
Der vergiftete Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf dem Weg der Besserung und die britischen Labore sind nicht in der Lage, den Ursprung des Giftes zu identifizieren. Nichts desto trotz hält das westliche Establishment vehement an seiner Version fest und beschuldigt weiterhin Moskau. Washington hat derweil seine Russlandsanktionen um 38 Personen, Unternehmen, Privatpersonen und Politiker erweitert, die u.a. das direkte Umfeld von Präsident Putin betreffen. [1] [2]

Nahost
An der Grenze zwischen Gaza und Israel sind bei palästinensischen Demonstrationen mindestens 29 Menschen getötet und weit über tausend verwundet worden. Die israelische Armee ging gegen die Protestaktion mit scharfer Munition vor, während die Protestierenden nur mit Steinen und selbst hergestellten Brandsätzen bewaffnet waren. Unter den Toten und Verletzten waren auch Frauen, Kinder und palästinensische Journalisten. Westliche Medien halte sich bedeckt oder verharmlosen die Vorfälle.

Das radikale Vorgehen der israelischen Regierung gegen nicht-jüdische Bürger ist auch in der israelischen Migrationspolitik klar erkennbar. Netanjahu versucht um jeden Preis Flüchtende aus Afrika z.B. nach Europa loszuwerden. Besonders viele Flüchtlinge kommen aus dem Südsudan, Sudan und Eritrea – Länder, die Israel mit hilft zu destabilisieren. Sie werden oft gar nicht erst ins Land gelassen oder unter menschenunwürdigen Verhältnissen interniert.

Derweil hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Israelis das Recht auf ein friedliches Leben in ihrem eigenen Land eingeräumt. Positive Beziehungen zwischen Israel und einem arabisch Staat sind grundsetzlich wünschenswert, jedoch basiert diese schon seit langer Zeit andauernde friedliche Koexistenz zwischen Tel Aviv und Riad nur auf ihrem gemeinsamen Feind Iran, dessen Einfluss sie in Syrien und Jemen blutig bekämpfen. Parallel zur Bekennung zu Israel nennt der Kronprinz den iranischen Revolutionsführer „schlimmer als Hitler“. [3] [4] [5] [6] [7]

Syrien
Während eines weiteren Treffens zwischen den Staatsoberhäuptern von Russland, Iran und der Türkei in Ankara, ließ Frankreichs Präsident Macron seinen Worten gegenüber der kurdisch-arabischen Miliz „SDF“ Taten folgen und ordnete die Entsendung von 50 Elitesoldaten in das nordsyrische Manbidsch an. Auch die US-Armee verstärkt ihre Truppen und errichtet zwei illegale neue Stützpunkte in der Stadt, um der vorrückenden türkischen Armee Einhalt zu gebieten.

US-Präsident Trump hatte kurz vor dem Gipfel in Ankara einen amerikanischen Truppenabzug aus Syrien angekündigt, dessen Aussage jedoch vom Weißen Haus zurückgenommen wurde, da der als Vorwand dienende Kampf gegen den „IS“ immer noch andauert. [8] [9] [10] [11]

Supermächte auf Kollisionskurs
Die US-Regierung hat den amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt in dieser Woche mit der Androhung zusätzlicher Strafzölle verschärft. Die Auseinandersetzung hatte vor zwei Wochen mit der Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Stahl- und Aluminiumimporte durch Washington begonnen. Eine Woche später hatte die Regierung in Peking reagiert, indem sie ihrerseits die Erhebung von Sonderabgaben auf diverse US-Importe ankündigte.

Auf den ersten Blick erscheinen die Vorgänge wie die Folge einer weiteren unüberlegten Provokation durch US-Präsident Trump. Sieht man jedoch näher hin, so fallen einem zwei von den Mainstream-Medien kaum beachtete Ereignisse auf, die die harte Gangart der US-Regierung in einem anderen Licht erscheinen lassen. So hat die Börse in Shanghai in der vergangenen Woche damit begonnen, Rohöl-Termingeschäfte (Futures) in der chinesischen Währung, dem Yuan, anzubieten. Zeitgleich hat China eine zweite Testphase des grenzübergreifenden Interbanken-Zahlungssystems CIPS eingeläutet, das dem Yuan helfen soll, über Chinas Grenzen hinaus als Zahlungsmittel akzeptiert zu werden.

Damit hat China den bisher größten Angriff auf den US-Petrodollar gestartet, der das weltweite Finanzsystem seit Jahrzehnten beherrscht und neben dem US-Militär als wichtigste Stütze der US-Herrschaft gelten muss. Die seit längerem schwelende Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten hat somit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Um den Ernst der Lage zu erkennen, muss man sich nur an den Preis erinnern, den Irak und Libyen dafür bezahlt haben, dass ihre Staatschefs Saddam Hussein und Muammar Gaddafi es wagten, den Petro-Dollar ernsthaft herauszufordern.

Im Unterschied zu Libyen und Irak spielt China allerdings in einer anderen Liga. Das Land ist in den vergangenen dreißig Jahren zur wirtschaftlichen Weltmacht aufgestiegen und hat mit der „neuen Seidenstraße“ das bislang größte Wirtschaftsprojekt seiner Geschichte in die Wege geleitet, das Asien, Afrika und Europa wirtschaftlich miteinander verbinden und die chinesische Vormacht in diesem Raum etablieren soll. [12]


Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/sergei-skripal-wie-sich-russlands-verantwortung-zweifelsfrei-klaeren-laesst-a-1201575.html
[2] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/06/usa-setzen-russische-gross-investoren-auf-sanktionsliste/
[3] https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/02/isra-a02.html
[4] http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/erneut-tote-bei-protesten-im-gazastreifen;art46446,1229668
[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-warum-netanyahu-doch-keine-fluechtlinge-nach-deutschland-schickt-a-1201044.html
[6]


Empire Files: Anti-Black Racism Reveals Israel’s White Supremacy
by TeleSUR English on YouTube

[7] http://www.zeit.de/2018/15/mohammed-bin-salman-israel-saudi-arabien-iran
[8] http://parstoday.com/de/news/middle_east-i38772-syrien_usa_verst%C3%A4rken_milit%C3%A4rische_pr%C3%A4senz_in_manbidsch_zur_konfrontation_mit_t%C3%BCrkischer_armee
[9] https://de.sputniknews.com/kommentare/20180405320196944-syrien-loesung-ohne-usa/
[10] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-will-syrien-einsatz-doch-noch-etwas-fortsetzen-a-1201271.html
[11] https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/67830-us-soldaten-errichten-neue-illegale-militaerbasis-in-manbidsch/
[12] https://kenfm.de/tagesdosis-7-4-2018-china-und-die-usa-auf-kollisionskurs/

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
Der Fall Skripal – einige zwingende Klarstellungen

  
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Seit dem 14. März 2018 geistert eine Agentenstory durch die Medienlandschaft, daß man glauben könnte, es handele sich um eine Werbekampagne für einen nächsten James Bond-Film. Völlig unhaltbare Behauptungen werden in der Tagesschau und den Schlagzeilen der üblichen Printmedien auf die ahnungslose Bevölkerung losgelassen, ohne daß die Fake News-Polizei eingreift. Inzwischen werden schon wieder Diplomaten zurückgezogen und ausgewiesen. Wer spielt hier mit dem Feuer und was kann das Ziel sein?

Wir von der Deutschen Mitte halten es mit der, für eine sich Rechtsstaat nennende Demokratie, eingeforderten Unschuldsvermutung, so auch Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, bis schlußendlich belastbare Beweise vorliegen. Wir können sogar noch höher greifen, ist es doch auch Inhalt der UN-Charta.

Kümmern wir uns also erst mal um die Fakten
Am Sonntag, den 4. März 2018, wurde Sergei Wiktorowitsch Skripal zusammen mit seiner 33-jährigen Tochter Julija Skripal auf einer Parkbank nahe dem Fluß Avon in Salisbury bewußtlos aufgefunden. Zuvor hatte Skripal sein Auto gegen 13:40 Uhr geparkt, mit seiner Tochter, die am Vortag aus Rußland zu Besuch gekommen war, zunächst einen Pub aufgesucht und gegen 14:20 Uhr die Pizzeria Zizzi betreten. Dort polterte er lauthals herum und beschwerte sich über die seiner Meinung nach zu lange Wartezeit. Ungefähr gegen 15:20 Uhr verließen sie das Lokal. Um 16:20 Uhr entdeckten Passanten sie bewußtlos auf der Parkbank einer Grünanlage. Die medizinischen Umstände ließen den Verdacht einer Vergiftung mit einer unbekannten Substanz aufkommen. Beide kamen auf die Intensivstation der Klinik in Salisbury.

Ab hier gibt es keine Fakten mehr! Schon der Arzt Stephen Davies (Consultant in Emergency Medicine, Salisbury NHS Foundation Trust) widerspricht vehement der Vergiftungshypothese und hat dies auch schon in einem Leserbrief an die Times zum Ausdruck gebracht.

Prüfen wir nun die Behauptungen der britischen „Machthaberin“ Theresa May und der Massenmedien.
Es solle sich um eine gezielte Vergiftung mit dem Nervengift Novitschok handeln, welches in Usbekistan entwickelt worden ist. Wir sollten hier sehr genau auf die Formulierung schauen, denn obwohl die britische Regierung enormen Druck auf das untersuchende Labor gemacht hat, ließ es sich nicht dazu bringen zu belegen, daß das Gift aus Rußland stammt. Novitschok wurde in den siebziger Jahren entwickelt und ist recht leicht herzustellen, da es aus einfachen Grundstoffen besteht, die überall frei erhältlich sind. Dies erklärte Gary Stephens, Pharmakologe an der University of Reading. Erst in der Kombination der beiden Grundsubstanzen entfalten die Stoffe ihre giftige Wirkung. Das Wissen darum ist inzwischen weit verbreitet und sicherlich auch in der nur 12 km entfernten Giftgasfabrik Porton Down bei Salisbury bekannt.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Unsere NATO-Partner unterhalten selbst Giftgasproduktionsstätten im industriellen Ausmaß – nicht nur die Briten! Vielleicht verhält sich auch deshalb sogar Scotland Yard extrem konservativ:

Interessant ist auch der Umstand, daß die britische Regierung in den ersten zwei Wochen mit allen Mitteln verhindert hat, diesen Fall dem dafür zuständigen Institut bei der UNO vorzulegen, bzw. ihnen Zugang zu den Daten zu ermöglichen. Das OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) ist bestens für solche Untersuchungen ausgerüstet. Der freie Journalist Paul Schreyer weist darauf hin, daß die Briten nach der internationalen Chemiewaffenkonvention verpflichtet gewesen wären, diesen Fall unverzüglich mit allen Spuren dem OPCW vorzulegen.

Erst am 19. März 2018 wurden dann Vertreter der OPCW eingeladen, die dann signalisierten, daß ihre intensiven und genauen Untersuchungen mindestens zwei Wochen dauern würden. Verläßliche Ergebnisse sind erst ab dem 9. April 2018 angekündigt.

Inzwischen ist aber das politische Handlungskarussell schon ziemlich in Schwung geraten. Putin wurde persönlich dafür verantwortlich gemacht. Die Fußballnationalmannschaft der Engländer darf nicht zur Weltmeisterschaft nach Rußland und jetzt haben sich viele Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ dazu entschlossen ihre Diplomaten zurückzuziehen und die russischen Diplomaten auszuweisen. Auch die diplomatischen Beobachter in Brüssel werden ausgewiesen.

Es bleibt uns an dieser Stelle nur übrig zu spekulieren, welchem Zweck dieses Theaterstück dienen soll, bei dem die Akteure wahrscheinlich nicht genau auf die Regieanweisungen geachtet haben, sonst wären ihnen die zeitlichen und logischen Fehler nicht passiert.

Anfangs konnte man vermuten, es handle sich um eine Wahlkampfunterstützung für die Präsidentschaftswahl für Putin. Immerhin hatte er sich mit 70% Plus ein recht sportliches Ziel gesetzt. Als er aber mit insgesamt 76,67 Prozent der Stimmen die Wahl für sich entschieden hatte, die medialen Attacken von westlicher Seite auf ihn aber nicht aufhörten, mußte ein anderes Ziel dahinter stecken.

Um die Spekulationen nicht ausufern zu lassen, konzentrieren wir uns auf den Sinn der verwendeten Begriffe, wie sie in der internationalen Diplomatie verwendet werden. Wenn eine Regierungschefin von einem „Übergriff auf die Souveränität eines Landes“ spricht und dies als „völkerrechtswidrigen Akt“ bezeichnet, bedeutet dies wörtlich:

England fordert den Beistandspakt der NATO ein und verlangt von der UNO bei einer kriegerischen Auseinandersetzung beiseite zu stehen!

Spätestens jetzt müßten eigentlich alle diplomatischen Kanäle heißlaufen um hier mäßigend einzugreifen. Einzig ein Günter Verheugen, als ehemaliger EU-Kommissar, kritisiert das Vorgehen der westlichen Staaten gegen Rußland:

„Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bißchen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto ‚Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen“ (…)“Die Haltung, daß Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muß.“

So der SPD-Politiker gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Wenn statt dessen die Diplomaten ausgewiesen werden, ist das in der Eskalationsstufe schon sehr weit oben. Zunächst einmal würden „Noten“ ausgetauscht. Führt das zu nichts, wird ein Botschafter einbestellt, man redet wenigstens noch miteinander. Ergibt sich immer noch kein zufriedenstellendes Ergebnis, werden die Botschafter des eigenen Landes zurückbeordert. Erst danach werden üblicher Weise einige Diplomaten des Konfliktstaates ausgewiesen.

Warum wurden diesmal so viele Schritte übersprungen?
Wenn man sich das geopolitische Geschehen ab der siebziger Jahre anschaut, entspricht das im Wesentlichen den Regieanweisungen eines Zbigniew Brzezinski, dem langjährigen Berater vieler amerikanischer Präsidenten, wie er sie in seinem Buch „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ vor aller Augen beschrieben hat. Hans Dietrich Genscher hat übrigens das Vorwort dazu geliefert. Die Regieanweisungen der heutigen Politik finden wir im 2009 erschienenen Buch des Stratfor-Chefs George Friedman „Die nächsten 100 Jahre“. Friedman sagt den Zusammenbruch Rußlands für das Jahr 2020 voraus.

Nun haben sich die Parameter für diese Analyse inzwischen jedoch ganz anders entwickelt und mit einem Wladimir Putin als wiedergewähltem Präsidenten in Rußland befürchten die Unruhestifter hinter den Kulissen eine unerwartete Kontinuität in der gegenläufigen Entwicklung ihrer schmutzigen Pläne. Es sieht so aus, als ob sie nun mit Gewalt nachhelfen wollen.

Innerhalb der Deutschen Mitte sind wir uns einig, daß dieses beständige Rußland-Bashing aufhören muß. Ende 2018 wird die letzte Zeche im Ruhrgebiet geschlossen. Wir sind nicht nur auf die Rohstoffe aus Rußland angewiesen. Mit dem Ausbau der Seidenstraße ist auch ein gewaltiges Marktpotential für ganz Eurasien gegeben und die wirtschaftliche Macht der Amerikaner in Europa gebrochen. Das wir uns schon längst in einem Wirtschaftskrieg mit den Amerikanern befinden, darauf hat schon Prof. Dr. Wolfgang Berger 2011 hingewiesen. Während uns die USA die Rußland-Sanktionen aufgezwungen hat, haben sie selbst ihre Handelsbeziehungen mit Rußland ausgebaut.

Aber wollen sie uns tatsächlich in einen neuen Weltkrieg führen?
Wenn man die Einkreisung Rußlands und die ungeheure Aufrüstung in den letzten Jahren, vor allem im Baltikum und Polen anschaut, scheint das so zu sein. Es paßt aber nicht zur neuen Militärstrategie der USA. Sie wollen zwar die unbedingte Vorherrschaft in der ganzen Welt, wie es der „No Rivals-Plan“ beschreibt, aber keine direkte massive militärische Auseinandersetzung. Dazu benutzen sie die Techniken der Kriegsführung der vierten Generation, 4GW = Fourth Generation Warfare. Dies bedeutet, die Bevölkerung in beständiger Unruhe versetzen, Länder destabilisieren, Notsituationen künstlich erschaffen, Verwirrung stiften.

Können wir etwas dagegen tun?
Wir können sie mit den eigenen Waffen schlagen, mit denen sie vorhaben uns zu unterdrücken. Wir sollten alle Verantwortlichen in Politik und Medien, die das friedliche Zusammenleben der Völker in fahrlässiger Weise oder auch vorsätzlich gefährden zur Verantwortung ziehen. Sie haben die Gesetze geschaffen, mit denen wir ihnen das Handwerk legen können. Ich glaube damit nicht nur für die Mitglieder der Deutschen Mitte zu sprechen, sondern wie aus meinem Herzen, so auch aus dem Herzen des Deutschen Volkes.

Deutschland in der Mitte zwischen allen Stühlen braucht eine besonnene Politik der Verständigung. Wir dürfen es nicht zulassen durch die Seilschaften oberhalb der Politik ständig in neue Konflikte verwickelt zu werden. Willy Wimmer hat erst am Wochenende auf dem russischen Wirtschaftskongress die Bundesregierung und die politischen Führungen in Europa eindringlich gemahnt zumindest den Umgangston wieder an grundlegende zivile Formen anzupassen. Auch die Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen haben eindeutig gezeigt, wie sehr wir im Herzen Europas in Frieden leben wollen.

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik #skripal
Aktionen für den Frieden – Friedensmärsche zu Ostern

  
Wer in der heutigen Zeit aufgeschlossen und aufmerksam ist, dem entgeht nicht, was in der Welt gerade los ist. Selten war das Risiko eines Krieges so groß wie in dieser Zeit!

Die herrschenden Supermächte rasseln ständig mit dem Säbel. Die Sanktionen werden immer schärfer.

Erinnern wir uns doch einmal zurück: Ende der fünfziger Jahre „feierte“ der Westen die Hochzeit des Kalten Krieges mit dem NATO-Doppelbeschluss.

Einige kennen die Zeit noch aus eigener Erinnerung, andere zumindest aus Erzählungen.

Die ersten Friedensdemos fanden 1958 in London und 1960 in Deutschland statt. Sie hatten eine pazifistische und gewaltfreie Zukunft zum Ziel. Es ging besonders gegen atomare Kampfmittel.

An diesen Demonstrationen beteiligten sich rund 10.000 Menschen.

1968 waren es bereits 300.000; ohne Internet, Facebook und Whatsapp!

Ich persönlich kann mich daran erinnern, dass alleine 1983 im Bonner Hofgarten ca. 300.000 Teilnehmer dabei waren — bundesweit waren es 700.000. Es ging um Frieden und Demokratie.

Bei der großen Kundgebung im Oktober 1983 waren es bundesweit bereits 1,3 Millionen und davon alleine in Bonn 500.000 Teilnehmer.

2017 gab es bundesweit ca. 90 Aktionen mit mehreren zehntausend Teilnehmern.

Unser Frieden und unsere Demokratie sind gefährdet wie nie. Jeder ist aufgerufen dafür aufzustehen und sich zu engagieren. Wir sind das Volk. Es geht um uns, unsere Freiheit, unseren Frieden und die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Zeigt es den Politikern, den Verantwortlichen! Geht wieder auf die Straße und erhebt Eure Stimme!

In Amerika machen es uns die Jugendlichen vor. Und da geht es nur um das Recht Waffen zu kaufen und um die Sicherheit an Schulen.

Nun kommt die Frage auf: „Was kann ich denn schon als Einzelner ausrichten?“ Ganz viel! Beweg‘ Dich, steh‘ auf und vernetze Dich mit anderen. Gemeinsam sind wir stark!

Alles nur halb so wild? Nein, es ist verdammt ernst!

Termine und Aktionen gibt es unter: https://www.friedenskooperative.de/termine

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
DM-Wochenrückblick KW 12

  
Ohne meinen Goldman sag ich nichts …
Der neue Finanzminister Olaf Scholz hat sich den ehemaligen Deutschlandchef Jörg Kukies von der Investment Bank Goldman Sachs als Staatssekretär an seine Seite geholt. Schon seit Jahren ist die Besetzung politischer Positionen durch Vertreter der Hochfinanz zu beobachten. Neben Jörg Kukies, kommen u.a. Merkels Berater Alexander Dibelius, AfD-Vorsitzende Alice Weidel, EZB-Chef Mario Draghi, US-Finanzminister Steven Munchin von Goldman Sachs. In Frankreich steht mit Macron sogar ein Banker (Rothschild Bank) an der Spitze des Landes. [1]

Das übliche „Spiel“
Im südfranzösischen Trèbes kamen bei einer Geiselnahme vier Menschen ums Leben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bekannte sich der Täter zur Terrormiliz „IS“. Wie schon bei vergangenen Terroranschlägen in Europa, war der Täter den Behörden bereits bekannt, stand unter Beobachtung und wurde ausgeschaltet. [2]

„Gaddafi schlägt zurück“
Die französische Justiz hat ein Verfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Der Ex-Staatschef steht unter dem Verdacht Wahlkampfspenden aus Libyen erhalten zu haben. Der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi soll 2007 Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf mit bis zu 50 Millionen Euro finanziert haben. Das wäre mehr als doppelt so viel wie die zulässige Obergrenze für Wahlkampffinanzierung, die damals bei 21 Millionen Euro lag und darüber hinaus Spenden von Privatpersonen nur maximal 4.600 Euro pro Person betragen dürfen. Besonders grotesk wirkt dieses Vorfall aber erst, wenn man bedenkt, dass Sarkozy eine führende Rolle bei der Zerschlagung Lybiens und Ermordung Gaddafis spielte. Der Sohn des ehemaligen Diktators möchte nun gegen Merkels engen Vertrauten Sarkozy aussagen. [3] [4]

Außenpolitik
US-Präsident Trump hat seinen Sicherheitsberater durch den Hardliner John Bolton ersetzt. Bolton verteidigt bis heute den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak, fordert eine harte Linie gegen Nordkorea, sowie die Beendigung des Atomabkommens mit dem Iran und ein Regimechange im selbigen Land. Interessant ist die Begrüßung des Personalwechsels durch die AfD. Die Bundesregierung schwieg Neubesetzung, sollte jedoch sicherlich keinerlei Probleme mit dem Hardliner haben, betrachtet man nur ihr eigenes außenpolitisches Auftreten. Denn bereits jetzt hält die neue GroKo ihren Koalitionsvertrag nicht mehr ein, der ein Exportverbot von Waffen für Länder vorsieht, die im Jemen-Krieg involviert sind.

So liefert die Bundesregierung acht Patroullienboote an Saudi-Arabien. Zudem wird der Aufbau eines NATO-Marinehauptquartier für die Ostsee in Rostock geplant. [5] [6] [7]

[1] https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fwirtschaft%2Fgoldman-sachs-chef-joerg-kukies-wechselt-ins-finanzministerium-15501552.html&h=ATNucBezjilPQ2wcKm_lIR2dz6ks0xWkMifbPWP2gUSjh07liQFpZDif34NDMLWpVmvRmrR-dK2daRoMpvLjBzDbsY6G7nVsq-PcvW9i_jeslArZ4K8w1Qr_Av8xyUM
[2] https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Fausland%2Ffrankreich-trebes-geiselnahme-polizist-tot-101.html&h=ATPs4Lc_oc1of4LELcrX-KvD69Kp4RzpBvAP7l5GYtuXs7DEFy-1UvVzDdwk1MR1RyJ3QWlxEMuneyPjED5HfdDhMTxqEkYVZb7w71QtuXy2P6R-t66yNFt-hlbi27I
[3] https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2018-03%2Fermittlungsverfahren-gegen-frankreichs-ex-praesident-sarkozy&h=ATOkbhI1zEmf7H_TcSIaPOnR2CTQ2aguuUe9mzlwlZpqaVVRphunR2JQCbD2rAr1G2kdJFtyTi_lsikEMfEfb0OutMGz6icE3sxr8wA09eLdchu1Xcetq-qekXv1794
[4] https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Frtlnext.rtl.de%2Fcms%2Fermittlungsverfahren-gegen-nicolas-sarkozy-gaddafi-sohn-will-aussagen-4146542.html&h=ATNxWYUnessm2LMsH28vo80MBcp72Q9N7znecRIRjwDAswasbmhP5Kc_uFQSf--Q46fbPI3C7T27YT-pYgDKoq2Y9AZwO6B2GfgDNxC3xzMBFRVfhKyXAkrbDFGQH8U
[5] https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fjohn-bolton-wird-sicherheitsberater-in-washington-kommt-jetzt-die-stunde-der-hardliner-a-1199567.html&h=ATPDOZ3SL7UOJiqWrPxcVw0_TgcprZgqy_J2ji4lYpI_NrioAgbKMH7ZxOZwDVnuGq8AF6uWZDpLRZ9ARJ-96v0kLKD9R6v5X1FnEo4_Olp0CEPxgzFCX4xSR-Rwuhk
[6] https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fwaffenexporte-bundesregierung-rechtfertigt-patrouillenboote-fuer-saudi-arabien-1.3919033&h=ATPSxD4esbM0pDmE31d3qiyYnXkshedVnXG7YTRYcyRS_OM45JOpnEFnRJ__fFEQZqE3pDtc3uNCCERAMQIeDPBMn9rYqLxazSUVIH740sy11IeegWNzFx1J33NqxLE
[7] https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.ndr.de%2Fnachrichten%2Fmecklenburg-vorpommern%2FMarine-stellt-NATO-Hauptquartier-in-Rostock-auf-%2Cmarine1098.html&h=ATNMsypgspPuV1ogadG72LXGiP5MDWg3gFmx36QUPUMrgu3K6-5HKEdwZXu7BFySB_2VV-11JG38CrBSTkACTWq3YA4UrCvnxYytgz5M7jBf465MI3dtca_JUZxxhQY

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
Wer ist denn eigentlich die Deutsche Mitte?

  
Bereits ein grober Überblick über unsere Ziele zeigt deutlich, dass es Übereinstimmung mit der Linken einerseits ebenso gibt, wie mit der AfD auf der anderen Seite des politischen Spektrums.

Geübte Nutzer der etablierten Medien werden umgehend eine Alarmglocke hören, die vor der so genannten `Querfront` warnt. Das stört uns nicht weiter, denn die Autoren solcher Texte demonstrieren nur ganz offenkundig, dass ihr journalistischer Schwerpunkt nicht auf Recherchearbeit liegt. Außerdem maßen wir uns einfach nicht an eine Idee oder ein Konzept kategorisch und von vorne herein abzulehnen, nur weil es aus einem politischen Lager stammt, das nicht das unsere ist. Was wir dementsprechend allerdings tatsächlich ablehnen, ist jede Form von Ideologie.

Die Mitte: Wegen Überfüllung geschlossen?
Drängen sich aber heutzutage denn nicht alle Parteien immer mehr in die Mitte? Wenn es also einen politischen Raum gibt, der wegen Überfüllung geschlossen sein müsste, dann ist das doch wohl die Mitte, oder?

Nun, das sehen wir nicht so. Nur weil sich alle Parteien, die einmal als politische Mitte galten, vor den Karren einer neoliberalen Globalisierungsagenda spannen ließen, bedeutet das kaum, dass sie dabei auch die Mitte der Bevölkerung mitgenommen hätten. Im Gegenteil: Nachdem sich die SPD ihrer missglückten Koalition mit den Grünen selbst disqualifiziert hat und beide Koalitionäre freigiebig soziale Verantwortung und Friedensliebe über Bord geworfen haben, nachdem auch die FDP ihren freiheitlichen Geist zugunsten einer Regierungsbeteiligung verpfändet hatte, wurde die bereits schwer gebeutelte SPD völlig ihres Eigenlebens beraubt und eignet sich mittlerweile nur noch zum Mehrheitsbeschaffer für den Notfall.

Aber die CDU steht doch für die Werte der Mitte, mögen Kritiker einwenden. An dieser Stelle muss allerdings die Gegenfrage erlaubt sein, welche Werte das denn dann eigentlich sein sollen. Keine Partei hat auch nur annähernd so viele Kurskorrekturen in die exakte Gegenrichtung vorgenommen, wie die so genannte Union. Ob in Sachen Wehrpflicht, Bankenrettung, Energiewende, Einwanderungspolitik oder Renten, nirgendwo könnte ein Wähler vom Beginn dieses Jahrtausends heute „seine“ Partei wiederfinden. Alle ehemaligen Koalitionäre können ihre Sinnentleerung auf Merkel schieben, aber auch die eigene Partei wurde unter ihrer Führung im Wortsinne vollkommen und umfassend wert-los.

Ist das nicht den globalen Herausforderungen geschuldet? In gewisser Weise natürlich durchaus. Da das Kapital bekanntlich keine Grenzen kennt, scheint es bestrebt, die politischen nun ebenfalls aufzulösen. Als hinderlichste Fessel für den finalen Siegeszug des Neoliberalismus erwies sich aber die nicht zu brechende Solidarität, die ihren Ursprung in der europäischen Aufklärung hat und die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit im Sozialstaat verwirklicht. Folglich muss nun auch diese Schranke fallen, um den unstillbaren Hunger nach mehr künftig unbeschränkt und hemmungslos zu befriedigen.

Sinnentleerte Parteien losgelöst von der Bindung an die traditionellen Wähler wurden zu willfährigen Werkzeugen, die sich voller Eifer an die Transformation machten.

Dazu musste die Bundeswehr in ein Instrument umgewandelt werden, das sich leicht zu weltweiten Einsätzen missbrauchen lässt[1].
Dazu musste man selbstverständlich das Kapital von den verbliebenen Ketten befreien, die Generationen ihm mühsam angelegt haben[2].
Dazu wurde die europäische Verständigung ebenfalls einem Finanzgremium unterworfen, das an keinerlei demokratische Kontrolle mehr gebunden und niemandem Rechenschaft schuldig ist[3].
Dazu wurde die NATO von einem Bündnis zur Verteidigung, in eine Allianz zum Ausfechten weltweiter Rohstoffkriege umgewandelt[4].
Dazu wurde ein lebendiger Mittelstand geopfert, um zunehmend prekären Zeitarbeitsverhältnissen das Feld zu räumen[5].
Dazu wurde schließlich Berthold Brechts Ironie zur bitteren Realität und man machte sich tatsächlich daran, das Volk, das einem nicht länger passt, auszutauschen[6].
Das sind doch Verschwörungstheorien!
Sind sie das?

Die „mediale Tarnvorrichtung“
Jede der aufgezählten Punkte lässt sich einfach auf den Wahrheitsgehalt hin überprüfen. Wieso, wenn das alles stimmen sollte, tut denn niemand etwas dagegen? Eigentlich will das doch kein Mensch.

Nein, das will in der Tat niemand. Dennoch passiert es. Und zwar in zunehmend beschleunigtem Takt. Der Mechanismus dahinter ist ebenso alt wie einfach: man versteckt die Bäume im Wald. In einer unübersehbaren Flut von Informationen gerät das Wichtige zur Randnotiz. Die Bewertung der Relevanz einer Nachricht, die wir über Jahrzehnte den Medien überlassen haben, findet in der digitalen Welt nicht mehr wahrhaftig statt. Während man unsere Blicke auf die Feiern anlässlich der Entscheidung zur gleichgeschlechtlichen Ehe lenkt, beschließt ein eigentlich beschlussunfähiger Rest-Bundestag in Notbesetzung das größte Zensurgesetz der bundesrepublikanischen Geschichte. Dadurch, dass wir dauernd von blutrünstigen „Pro-russische Separatisten“ berichtet bekommen, meidet man Erklärungen darüber, dass der Westen in der Ukraine einen Staatsstreich von Faschisten unterstützt hat. Während wir uns über Doping im russischen Spitzensport ereifern dürfen, bleibt der Aufmarsch der NATO an der östlichen Grenze unerwähnt und wird so unsichtbar.

Diese „mediale Tarnvorrichtung“ funktioniert ebenso einfach wie effektiv. Auf jeden Versuch sie zu durchbrechen wird in zeitlos-schlichter Weise geantwortet, indem man den Delinquenten als Verschwörungstheoretiker brandmarkt und so aus der ernstzunehmenden Gesellschaft verbannt. Die angesprochenen Inhalte werden in der Folge irrelevant[7].

Vermutlich würde doch jeder vernünftige Mensch zustimmen, wenn man fordert, dass die Hintergründe eines Verbrechens zunächst geklärt werden sollten, bevor man sich an Verurteilungen, Verfolgung und Bestrafung macht. Zumindest sollte man diese Vorgehensweise in einem Land erwarten, das sich als Rechtsstaat bezeichnet. Politiker aller Couleur würden dem sicherlich umgehend zustimmen … aber das gilt für das größte Verbrechen in unserem jungen Jahrtausend[8] ebenso wenig, wie für bizarre Mordversuche unter Einsatz von Giftgas oder radioaktivem Material[9]. Die Lieferung von Beweisen gerät entweder zur Farce, wie beispielsweise regelmäßig bei den Begründungen der Kriege gegen den Irak[10], man verzichtet gleich vollkommen darauf und liefert stattdessen sofort den Schuldigen, wie am 11. September oder dieser Tage in London.

Der Versuch unumstößliche Indizien zu liefern gerät zur Realsatire, wenn die Bevölkerung nach jedem so genannten terroristischen Anschlag bereits darauf wartet mitgeteilt zu bekommen, dass einer der Täter wieder einmal seinen Ausweis am Tatort vergessen hat[11].

Statt zu hinterfragen und aufzuklären, verteilt unsere Regierung in vorauseilendem Gehorsam endlich auch deutsche Soldaten quer über den Globus[12], wo sie in unserem Namen töten und sterben. Das nehmen unsere Repräsentanten stillschweigend für uns hin. Aber wehe, jemand fragt nach Hintergründen, Widersprüchen oder Ungereimtheiten! Tod und Verwüstung werden akzeptiert. Das birgt anscheinend keine Gefahr. Zweifel und gesunder Menschenverstand offenbar schon.

Souveränität im eigenen Leben
Bevor die eigentliche Frage zu sehr aus dem Blickfeld gerät, kehren wir zurück an den Ausgangspunkt. Die bisherigen Überlegungen zeigen in unseren Augen, dass die politische Mitte mit dem Interesse und der Verpflichtung den Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland zu dienen, in vielerlei Hinsicht hintergangen und verraten wurde.

Blutleere Hüllen einst großer und verdienstvoller Parteien stehen als Fassaden in dem verwaisten Raum, der alle vier Jahre mit viel Energie für eine kurze Zeit reanimiert wird. Die zwischenzeitliche Bedeutungslosigkeit verschwindet routiniert unter der medialen Tarnkappe, die uns nebst unzähligen Werbeblöcken und noch mehr Nebensächlichkeiten durch verlässliche, regierungstreue Berichterstattung vorgaukelt, letztendlich doch eine gute Wahl getroffen zu haben.

Wenn man der quirligen, pulsierenden und unglaublich abwechslungsreichen Dauerbeschallung der Tarnkappe einmal entkommt, wenn man ihre bunten Lichter und die flimmernde Neonreklame einmal ausblenden kann und es wagt, in der gewonnenen Stille ganz ungestört den eigenen Gedanken nachzuhängen, dann passiert etwas sehr merkwürdiges. Wie alles im Leben hat das, was sich dann eröffnet zwei Seiten, die untrennbar miteinander verbunden sind:

Zum einen vermag man dann die gespenstische Leere zu erkennen, die hinter dem Vorhang entstanden ist und die einmal erfüllt war mit unseren Werten, Visionen und Idealen. Der Platz unserer Wünsche, unserer Hoffnungen und natürlich auch unserer Ängste, die hier einst der aufrichtige Ausgangspunkt für politische Ziele, hehre Bewegungen und Parteien waren. In einer Zeit, bevor man damit begonnen hat, das alles einfach und bequem auf die medialen Projektionsflächen out-zu-sourcen, statt es sich mühevoll zu erarbeiten um sich so – ausgehend von dem so aufgefundenen eigenen „politischen Mittelpunkt“ auf dem Boden demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen – entlang des gesamten Spektrums individuell und frei zu positionieren.

Zum anderen eröffnet sich durch die schmerzhafte Erkenntnis der medialen Leere aber auch die gewaltige Chance sich seiner selbst wieder bewusst zu werden. Sich nicht damit abzufinden, dass andere eine Projektion des Idealbildes für unsere ureigensten Bedürfnisse entwerfen, dem wir dann ein Leben lang verzweifelt hinterherrennen. Eigenständiges Denken, eigenständige Abschätzungen, eigenständiges Handeln, eigenständiges Bewerten, eigenständige Kritik – Souveränität im eigenen Leben – die Voraussetzung für das, was man als „Innere Mitte“ bezeichnen könnte.

Der gesunde Menschenverstand als Kompass
Diese Gedanken sollen keinesfalls die Behauptung aufstellen, dass wir den allein seligmachenden Weg zu diesen Mittelpunkten gefunden hätten. Ganz und gar nicht. Sie sind im Gegenteil ein deutlicher Ausdruck dafür, dass wir uns erst auf den Weg gemacht haben, danach zu suchen.

Es wäre sogar vermessen zu behaupten, dass wir ihn irgendwann garantiert finden werden. Es scheint aber mehr als offensichtlich, dass die „anderen“ seit geraumer Zeit sogar die Suche danach eingestellt und sich stattdessen ganz auf die Illusion zwischen den politischen Rändern spezialisiert haben. Diese Disziplin wollen wir ihnen gar nicht streitig machen. Sie sind jetzt in einem neuen Sinn allesamt die Konservativen, die Bewahrer des Erreichten, die sich mit dem Erhalt der Illusion einer Mitte zufriedengeben, während die Ränder wachsen.

Den Verlust der Mitte wollen wir aber nicht einfach untätig hinnehmen und auch wenn es aussichtslos erscheinen mag, wollen wir es doch zumindest versuchen. Wir haben uns in Bewegung gesetzt, erkunden unvoreingenommen neue Pfade, gehen lieber beschwerliche Steigungen im nicht erkundeten Terrain, statt ausgetretenen Kreisbahnen zu folgen, stehen Abkürzungen offen gegenüber, scheuen aber auch Umwege nicht, lassen uns von vermeintlich unüberwindbaren Flüssen ebenso wenig abhalten wie von gezielt gezogenen Mauern, wir verlassen uns nicht auf GPS-Signale von unsichtbaren Satelliten, die den kürzesten Weg versprechen, sondern benutzen als Kompass den gesunden Menschenverstand. Wir haben uns in Bewegung gesetzt. Sind damit im Wortsinne die eigentlich Progressiven. Wir haben uns in Bewegung gesetzt und wenn das Sprichwort stimmt, nach dem der Weg das Ziel ist, dann gewinnen wir mit jedem Schritt.

Quellen:
1 https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/einsaetze/ueberblick/zahlen/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zinSx8QnyMLI2MXIKDnQ0cQ13NQl2DHY0NzMz0wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxmuELVKQfpR-VlViWWKFXkF9UkpNaopeYDHKhfmRGYl5KTmpAfrIjRKAgN6LcoNxREQC-OoUy/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922DSSC0AUE6UESA30M0
2 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-die-verdraengten-suenden-der-heuschrecken-baendiger-a-611329.html
3 https://www.welt.de/debatte/article108947819/ESM-verstoesst-gegen-Gesetz-und-EU-Vertraege.html
4 http://www.igra-gt.de/index.php/beitraege-zur-geschichte/27-die-nato-wende-nach-dem-mauerfall
5 https://www.welt.de/wirtschaft/article173842543/Dem-deutschen-Mittelstand-droht-die-Luft-auszugehen.html
6 http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf
7


"Meinungsmache erkennen" ▶ Prof. Mausfeld ▶ Techniken der Meinungmacher
by Frubi TV on YouTube

8 https://www.matrixwissen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=101:introductory-summary-on-911&catid=57&lang=de&Itemid=90
9 https://www.nachdenkseiten.de/?p=42924
10 https://www.rubikon.news/artikel/lugen-fur-den-krieg
11 https://www.merkur.de/politik/paris-nizza-berlin-warum-terroristen-immer-wieder-ihre-ausweise-am-tatort-vergessen-zr-7163290.html
12 http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/243585/weltkarte-auslandseinsaetze

#deutschemitte #dm #partei #politik #ethik
Der große Täuscher

  
Weltweit geben Millionen von systemkritischen Menschen ihre Namen für die Kampagnen des AVAAZ-Netzwerkes her. Doch hinter der Organisation stehen die gar nicht so selbstlosen Motive des George Soros. Eine neue AVAAZ-Kampagne soll nun den internationalen Druck auf den russischen Präsidenten Putin weiter erhöhen. Ziel scheint unter anderem zu sein, mit syrischer Hilfe die russische Erdgas-Dominanz in Europa zu brechen. Einer der Profiteure wäre – George Soros.

AVAAZ- Kampagne gegen ein „kindermordendes Russland“
Am Freitag hatte ich wieder eine im Briefkasten. Eine Email von AVAAZ, dem weltweit größten Kampagnen-Netzwerk mit angeblich über 46 Millionen Mitgliedern. Ich hatte immer wieder mal an Kampagnen teilgenommen, gegen die weltweite Vergiftung unserer Äcker durch die Produkte Monsantos. Für das Leben, für die Bienen und gegen Roundup – da bin ich dabei.

In dieser Mail jedoch ging es darum, den syrischen Präsidenten Assad und seinen russischen Verbündeten Putin zu verurteilen. Beide würden in Syrien Kinder bombardieren. Die Unterstützer der AVAAZ-Kampagne sollen nun die Länder der Welt dazu aufrufen, die Fußball-WM in Russland zu boykottieren.

Nun bin ich ja jemand, der sich gerne mal abseits der Mainstream-Medien informiert und so habe ich persönlich ein etwas anderes Bild von den Vorgängen in Syrien. Da AVAAZ mit einem Jahres-Budget von bis zu 18 Mio. USD eigentlich die Ressourcen haben müsste, ordentlich zu recherchieren, begann ich nach den Hintergründen von AVAAZ zu forschen.

Die finanziellen Hintergründe von AVAAZ
Auf der AVAAZ-Webseite findet man dazu wenig, jedoch hat bereits 2012 eine Journalistin herausgefunden, dass der umstrittene Multi-Milliardär George Soros zu den Startfinanzierern von AVAAZ zählt. Zudem unterstützt das Netzwerk wohl auch gerne mal US-Präsidenten wie Barak Obama.

Soros ist einer der reichsten Menschen überhaupt und betreibt nach Bill Gates die zweitgrößte Stiftung der Welt. Mittels Stiftung, den von ihm verwalteten Fonds und seinen eigenen Milliarden ist er durchaus in der Lage, ganze Nationen und Währungen gegeneinander auszuspielen – und tut dies auch.

Er will den Zusammenbruch der Sowjetunion (mit-)bewirkt und den Putsch in der Ukraine finanziert haben. Regierungen wie die seines Geburtslandes Ungarn beschuldigen ihn auch schon mal, sie destabilisieren zu wollen.

Jährlich investiert er Milliarden in die Beeinflussung von Regierungen, der Presse und den sozialen Medien, darunter eben auch AVAAZ.

Globales Monopoly um Erdgaspipeline nach Europa
George Soros versucht, mit der nicht unbeträchtlichen Unterstützung seiner Milliarden, das Bild eines selbstlosen Gönners zu vermitteln. Demnach ist er ausschließlich deshalb gegen Assad und Putin, weil sie so „böse“ sind.

Jedoch hat Soros wohl auch Eigeninteressen, denn er hat u. a. auch in Erdgas investiert – und Erdgas ist das ganz große Thema im Iran-Syrien-Türkei-Russland-Konflikt. Denn die angeblich größten Erdgasvorräte der Welt liegen mitten im Persischen Golf zwischen Katar und dem Iran.

Beide Länder erheben Anspruch auf die Ausbeutung der Vorkommen. Katar und die Türkei, so berichtet der Schweizer Historiker und Publizist Dr. Daniele Ganser, wollten u. a. über Syrien eine Pipeline nach Europa bauen. Das hatte jedoch der syrische Präsident abgelehnt. Dagegen war Assad mit einer von Iran ausgehenden Erdgas-Pipeline einverstanden.

Und schon sind wir mitten im globalen Monopoly der Mächtigen. Denn wenn Europa billiges Erdgas aus Katar geliefert bekommt, schadet dies vermutlich den Erdgas-Lieferungen aus dem „bösen“ Russland.

Kommt das Erdgas jedoch aus dem Iran, ist davon auszugehen, dass sich Russland und Iran sich auf einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss einigen können. Immerhin sind sie beide gewissermaßen Leidensgefährten als beschuldigte Terroristen-Heimstätten.

Was ein dem Kapital dienendes Währungssystem fürchtet
Russland hat die Soros-Organisationen – so wie andere ausländische NGO’s, die eine nicht unbedingt den russischen Interessen dienenden Politik betrieben – vor ein paar Jahren des Landes verwiesen. Böse, böse – zumindest aus Sicht von Soros, der konsequenterweise seinen weltweiten Einfluss nutzt, um Russland wo immer möglich zu schaden.

Ein weiterer Hintergrund der ganzen Geschichte mag der sein, dass jede Nation, die sich währungspolitisch nicht dem Dollar unterwirft, eine akute Gefahr für die Stabilität der US-Wirtschaft darstellt. Das reicht manchen Hardlinern in der US-Administration („America first“), solche Nationen schnell mal zu Terroristen zu erklären.

Dabei gerät ganz schnell in Vergessenheit, dass der radikale Islam als Welt-Terrorist Nr. 1 einst von den USA als Waffe gegen die Sowjets in Afghanistan geschmiedet wurde und bis heute abhängig (und damit steuerbar) von westlichen und saudischen Geldflüssen ist.

Vom Dollar unabhängige Nationen könnten ja sonst einfach mal auf die Idee kommen, den Export ihrer Bodenschätze nicht über den Dollar abzurechnen oder – fast noch schlimmer – eine Währung einzuführen, die nicht auf der unbegrenzten Geldschöpfung durch private Banken basiert oder einen über Zins und Zinseszins eingebauten Machtzuwachsmechanismus beinhaltet. Das möge der heilige George (Soros) verhüten…

Sollten sich die Regierungen der Welt darauf einigen, sich dem Einfluss des Kapitals zu verweigern und sich dem Nutzen für die Völker zuzuwenden, müssten sich globale Monopoly-Spieler wie Soros andere Lebensziele suchen. Das würde vermutlich ein wenig mehr Flexibilität erfordern, als ich ihm zutraue.

Kriminelle Genialität
Aber genial ist er irgendwie bei aller Infamie seiner Aktivitäten schon, der George Soros: Die weltweite Szene der Systemkritiker durch Organisationen wie AVAAZ für seine eigenen geopolitischen Ziele einzuspannen – und sie das auch noch über Spenden selbst finanzieren zu lassen, das ist wirklich clever.

Die Fußball-WM in Russland als geopolitischer Hebel
Die Fußball-WM steht vor der Tür und die ganze Welt schaut gespannt auf Russland. Was liegt aus Sicht der globalen Monopoly-Spieler also näher, als diese weltweite Aufmerksamkeit zu nutzen, den öffentlichen Druck auf Russland zu erhöhen?

Ich denke, die aktuelle AVAAZ-Kampagne ist genau vor diesem Hintergrund zu sehen. Auch der angeblich von Russland ausgeübte Anschlag auf einen Ex-Agenten in Großbritannien dürfte sich hier eingliedern. Wenn Putin wirklich der geschickte und geniale Diktator ist, als den man ihn in den westlichen Medien darstellt, wie kommt es dann, dass sein Geheimdienst dummerweise am Tatort seine Visitenkarte in Form eines leicht nach Russland zurückzuverfolgenden Giftes hinterlässt? Das passt nicht so recht zusammen.

Übrigens hat man jetzt sogar Putins Ausweis nicht weit vom Tatort entfernt gefunden… …nein, das stimmt natürlich nicht, sondern ist eine – (fast) lustige – Falschmeldung des Satire-Magazins „Der Postillon“, der hier doch ein ganz klein wenig übertreibt. Am Tatort hinterlassene Täter-Ausweise, wer glaubt denn an sowas!

Die Sicht der Deutschen Mitte
Die Deutsche Mitte sieht vor allem in unserem derzeitigen Geldsystem ein grundlegendes globales Problem. Es dient weniger dem Allgemeinwohl, als dem Interesse des Kapitals (im Sinne von ausschließlich nach Wachstum strebenden Geldvermögen). Daraus resultiert die ständig zunehmende Macht bestimmter egozentrischer Individuen, denen sich ganze Regierungen und Gesellschaften beugen müssen.

Darüber hinaus sind diese Kreise naturgemäß bestrebt, jede Nation, die aus diesem System ausscheren und eine unabhängige Politik betreiben will, in die Knie zu zwingen. Dazu muss die Weltöffentlichkeit entsprechend manipuliert werden, wozu diese Kreise ihr Vermögen sehr effektiv einsetzen.

Entsprechend sind die derzeitigen Bemühungen der NATO zu sehen, durch zunehmende Drohgebärden die russische Regierung zu zwingen, sich den Interessen der westlichen Hochfinanz zu beugen.

Die Deutsche Mitte deckt diese Zusammenhänge auf und ihre Mitglieder weigern sich, sich gegen andere Völker, insbesondere das russische Volk, aufhetzen zu lassen. Unser Bestreben ist ein nachhaltiges und friedliches globales Miteinander, basierend auf gegenseitigem Respekt und einer Politik, die dem Gemeinwohl dient.

Deutschland muss sich aus der aggressiven NATO-Politik ausklinken und sämtliche im Ausland kämpfenden Soldaten nach Hause holen.

Wir halten ein friedliches und freundschaftliches Miteinander mit Russland nicht nur für möglich, sondern für erstrebenswert. Eine Freundschaft zwischen Deutschland und Russland könnte der stärkste Garant für einen nachhaltigen Frieden in Europa werden.

Quellen:
Aktuelle AVAAZ-Kampagne gegen Russland
Friederike Beck: „avaaz.org und der geheime Informationskrieg um Syrien“
Wikipedia über George Soros
Erdgas-Investment von George Soros
Soros‘ Einmischung in Burma
Soros‘ Einmischung in Ungarn
Robert Lugar, Daniele Ganser, Dirk Müller, Michael Lüders über die Hintergründe des Syrien-Konflikts
Putins Ausweis am Tatort in Salisbury gefunden (Satire!)
Ein Vater aus Aleppo berichtet über den Mißbrauch von Bildern seines verletzten Sohnes in den westlichen Medien
Mein Artikel: „Warum ich nie wieder eine AVAAZ-Kampagne unterstützen werde!“

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Richtigstellung zum Thema „Der Islam gehört zu Deutschland“

  
Nach so einigen hitzigen und emotionalen Diskussionen, wie die Deutsche Mitte sich zum Thema „Der Islam gehört zu Deutschland“ positioniert, möchten wir hier für Klarheit sorgen.

Aus unserem Programm ist folgender Wortlaut zum Thema Religionen zu entnehmen:

„[…] Deutschland ist ein christlich geprägtes Land – die Deutsche Mitte eine säkulare Partei; wir fordern die strikte Trennung von Staat und Kirche.“

Wir stehen für Religionsfreiheit! Jeder darf glauben, an was oder wen er will und seinen Glauben ausüben, ohne dabei andere Menschen zu benachteiligen, zu nötigen, zu diffamieren oder gar zu bedrohen! Jede Art von Extremismus – egal von welcher Glaubens- oder politischer Richtung – lehnen wir ab.

Somit gehört für uns nicht der Islam zu Deutschland, sondern diejenigen, die dem Islam angehören und die deutschen Gesetze achten. Genauso gehören Juden, Buddhisten, Hinduisten, Atheisten und viele weitere Religionen zu uns, die dies ebenfalls tun.

Wir fordern hier Toleranz und Akzeptanz von allen. Von den Christen, den Moslems, den Juden und allen anderen Glaubensrichtungen. Jeder ist Mensch, jeder hat in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten.

Die Konsequenz hieraus ist, dass wir die Scharia, die sich über das Gesetz stellt, ablehnen. Parallelgesellschaften dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Hierzulande gelten für Männer und Frauen die gleichen Rechte. Auszug aus unserem Programm:

„[…] gleichwohl sind Mann und Frau Träger gleicher unveräußerlicher Rechte.“

Ehrenmorde sind MORDE und Mehr-Ehen sind illegal.

Es ist uns wichtig, klar auszusagen, dass wir dafür sind, dass jeder tatsächlich vor dem Gesetz gleich ist und wir es als wichtig ansehen, dies auch aus ethischen Gründen zu vertreten.

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